Stadtentwicklung, Wirtschaft, Rathausfraktion

SPD: „Endlich Rechtssicherheit für NORTEX!“

„Mit großer Genugtuung hat die SPD zur Kenntnis genommen, dass nun auch ein Rechtsgutachten sowie eine städteplanerische Bewertung zu dem eindeutigen Ergebnis kommt, dass die Entscheidung der Ratsversammlung zur Umstrukturierung der Sortimente von NORTEX rechtmäßig war und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept dadurch nicht gegenstandslos geworden ist!“ freute sich SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Döring über eine entsprechende Mitteilung , über die der Hauptausschuss in der nächsten Woche beraten wird.

Zu der geplanten Änderung des Bebauungsplans, die NORTEX eine Erweiterung des Angebots insbesondere im Sortiment Schuhe sowie die Ansiedlung einer Parfümerie ermöglichen soll, war es im September 2014 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Mehrheit in der Ratsversammlung und der CDU, dem Oberbürgermeister und dem Einzelhandelsverband sowie erst kürzlich dem Unternehmensverband gekommen.

Die Gegner behaupteten, dass der Beschluss rechtswidrig und das gesamte Einzelhandels- und Zentrenkonzept damit aufgehoben sei, so dass nun „Wildwuchs“ beim Einzelhandel in Neumünster entstehen würde.

Döring: „Nun kommen sowohl das Rechtsgutachten wie auch die städteplanerische Bewertung zu dem Ergebnis, dass die Weiterentwicklung von NORTEX weder der Innenstadt noch der Nahversorgung schadet. Außerdem stellen sie fest, dass das EHZK nach wie vor gültig und die NORTEX-Entscheidung kein Präzedenzfall für andere Standorte ist!

Die Gutachten enthalten exakt die Bewertungen, mit denen wir unseren damaligen Antrag in der Ratsversammlung begründet haben! Angesichts der damaligen heftigen und unsachlichen Kritik an der SPD-Initiative freut uns das sehr!