Migration, Stadtentwicklung, Jugend

SPD stellt Fragen zum geplanten Flüchtlingsheim in der Slevogtstraße

Da die Stadt offensichtlich plant zwei Grundstücke in der Memellandstraße und in der Slevogtstraße an einen bisher in Neumünster noch nicht tätigen Träger der Jugendhilfe zu verkaufen, damit dieser dort Heime für die Betreuung unbegleiteter minderjährige Asylsuchende errichten kann, möchte die SPD-Rathausfraktion in der nächsten Ratsversammlung nähere Informationen dazu erhalten.

Bernd Delfs Bild: Jörg Asmus-Wieben

Und unabhängig davon, dass sich die SPD in anderen Gemeinden informiert, in denen der zukünftige Träger bereits tätig ist, möchte sie wissen, welches Konzept für Neumünster vorgelegt wurde.

Ferner stellt sich die Frage, zu welchem Zweck die Veräußerung geschehen soll und auch welches weitere Nutzungskonzept vereinbart wird, wenn die Einrichtung nicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt wird.

Daher hat die SPD-Rathausfraktion zu dieser Thematik eine Große Anfrage (siehe Anlage) für die nächste Ratsversammlung eingereicht.

Zunächst stellt der Fraktionsvorsitzende Uwe Döring aber fest, dass die vernünftige Unterbringung dieser jungen Menschen ein wichtiger Meilenstein zur notwendigen Integration ist. Daher hält die SPD das vorgesehene Grundstück in der Memellandstraße für gut geeignet.

Allerdings kommen beim Standort in der Slevogtstraße Zweifel an der Eignung auf. Die räumliche Nähe zur zentralen Erstaufnahmestelle im Haart kann zu einem sozialen Brennpunkt im Stadtteil Ruthenberg führen, befürchtet die SPD. „Daher muss es vor der finalen Entscheidung zu diesem Standort eine genaue Abwägung aller Argumente unter Beteiligung der Öffentlichkeit geben“, fordert der Ratsherr Bernd Delfs.

Bernd Delfs

Mitglied der SPD-Rathausfraktion

Große Anfrage

Beabsichtigter Verkauf des Grundstückes Slevogtstraße 31 an einen auswärtigen Träger der Jugendhilfe (gGmbH) zum Zwecke der Bebauung und anschließender Nutzung zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender

Mit der Mitteilungsvorlage 0321/2013/MV teilt die Verwaltung u.a. den beabsichtigten Verkauf des Grundstückes Slevogtstraße 31 an einen auswärtigen Träger der Jugendhilfe (gGmbH) zum Zwecke der Bebauung und anschließender Nutzung zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender mit.

Auf Grund der in den letzten Tagen dadurch erfolgten Berichterstattung in der hiesigen Presse stellen sich der SPD-Rathausfraktion folgende Fragen:

  1. Offenbar ist beabsichtigt auf dem Grundstück eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu errichten. Ist dieses Bestandteil des Kaufvertrages?
  2. Wird der Käufer auch der Betreiber der Einrichtung sein?
  3. Welches Konzept plant der potentielle Käufer? Ist insbesondere vertraglich vereinbart, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden, für die Neumünster als Jugendhilfeträger zuständig ist?
  4. Wie wird langfristig abgesichert, dass die Zahl der Stadt Neumünster zugewiesenen hier zu betreuenden unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ausreichend für den dauerhaften Betrieb ist? Können auch sofort oder später Jugendliche von außerhalb aufgenommen werden?
  5. Welches weitere Nutzungskonzept ist geplant, wenn die Einrichtung für den ursprünglich geplanten Zweck nicht mehr benötigt wird?
  6. Wie beurteilt die Verwaltung die Nähe zur zentralen Erstaufnahmestelle im Haart? Kann es durch diese Ballung von Geflüchteten zu einem sozialen Brennpunkt in diesem Stadtteil kommen?