Stadtentwicklung, Soziales, Rathausfraktion

Handlungsweise des OB kontraproduktiv und inakzeptabel

Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Fraktion nach dem unklugen Vorgehen bei dem Verkauf der Grundstücke in der Slevogtstraße und der Memellandstraße sowie der beabsichtigten Belegung des „Haus Stormarn“ in der Dithmarscher Straße mit Flüchtlingen.

Volker Andresen Bild: Jörg Asmus-Wieben

Erst nach einer ernsthaften Diskussion am letzten Dienstag im Hauptausschuss hat Dr. Tauras den Verkauf vorerst gestoppt und die Suche nach anderen Standorten angekündigt.

Dabei wurde im Ausschuss auch die Eignung des privaten Hamburger Jugendhilfeträges „Sternipark“ in Frage gestellt. Es ist bekannt, dass einige Jugendhilfeträger im Lande und in Hamburg diesen Träger nicht mehr belegen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, ortsansässige Wohlfahrtsverbände, wie z.B. die Diakonie anzufragen?

Vor diesem Hintergrund muss es für Mitglieder des Hauptausschusses geradezu befremdlich klingen, wie im Holsteinischen Courier von heute zu lesen, dass der OB diesem Träger ein sehr gutes Zeugnis ausstellt und verschwiegen hat, dass „Sternipark“ demnächst eine Einrichtung für ca. 20 Jugendliche in der Brachenfelder Straße betreiben wird.  Wofür es jetzt überhaupt kein Verständnis mehr geben kann, ist die Aussage der Geschäftsführerin des „Sterniparks“, dass die Stadt unbegleitete Jugendliche von auswärts wieder nach Neumünster holen will. War man sich am Dienstag im Hauptausschuss noch einig, eine gemeinsame Initiative in Richtung Land zu starten, um den unverhältnismässigen hohen Anteil unbegleiteter Jugendlicher  ( 25 % in Neumünster, im Vergleich zu 8% in Kiel ) gerechter zu verteilen, ist diese Aussage kontraproduktiv.

„In einer Zeit von großen politischen Herausforderungen wie der vernünftigen Integration von Flüchtlingen,  ist es geradezu selbstverständlich, dass Verwaltung und Selbstverwaltung eng zusammenarbeiten und nicht wie z.Zt. die Kommunalpolitiker/innen ihre Informationen aus der Zeitung erfahren“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Volker Andresen.

„Für uns ist das Verhalten der Verwaltungsspitze  inakzeptabel, war doch im Hauptausschuss der Eindruck vermittelt worden, dass zukünftig eine bessere Kommunikation bei Verwaltungsvorhaben mit den Bürgern und der Ratsversammlung stattfinden würde“, so Andresen weiter.

Die politische Verantwortung für das Handeln der Stadt trägt letztendlich die Ratsversammlung. In dieser Sache kann die SPD-Fraktion den OB nicht aus der Verantwortung entlassen.