Nachtragshaushalt 2017: Gute Nachrichten für Neumünster!

„Mit dem dritten Sitzungstag der 51. Landtagstagung geht die letzte Landtagssitzung der 18. Legislatur zu Ende. Es freut mich sehr, dass auch der beschlossene Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 wieder gute Nachrichten für Neumünster und meinen Wahlkreis 11 bedeuten.“

Kirsten Eickhoff-Weber MdL

Mit dem heute beschlossenen Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 hat die Küstenkoalition Investitionen in Höhe von rund 750 Mio. Euro in diesem und den kommenden Jahren auf den Weg gebracht. Mich freut besonders, dass auch Neumünster und die Region davon profitieren können:

  • JVA Neumünster: Neubau eines Funktionsgebäudes, einer sozialtherapeutischen sowie einer psychiatrischen Abteilung ab 2018. Hierfür werden über das Programm IMPULS 2030 bis 2021 insgesamt 17,14 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
  • Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der Polizeidirektion Neumünster in der Alemannen-/Altonaer Straße: In 2017 werden 770.000 Euro eingesetzt, bis 2019 werden für die Erweiterung noch einmal 4,6 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
  • Für das Landeslabor werden für Investitionen in die Infrastruktur in 2017 insgesamt 1,45 Mio. sowie weitere 1,96 Mio. Euro in den Jahren 2018/19 zur Verfügung stehen.
  • Neumünster kann ebenfalls von einem Sonderprogramm des Landes profitieren, mit dem landesweit 10 Mio. Euro für die Sanierung von Sanitäreinrichtungen an Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Besonders freut mich, dass für die Ausweitung des Programms „Lernen mit Digitalen Medien“, an dem seit 2015 die Freiherr-vom-Stein-Schule und seit 2017 auch die Gemeinschaftsschule Brachenfeld teilnehmen, zusätzliche Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen werden.

Damit setzt sich die vielfältige Unterstützung und Förderung, durch Bereitstellung von Fördermitteln der Landesregierung fort. In unterschiedlichen Bereichen wurden so Impulse gesetzt und zukunftsorientierte Projekte auf den Weg gebracht. Nun ist es an der Stadt Neumünster, die Chancen zu nutzen und insbesondere das Thema „Lernen mit digitalen Medien“ und Investitionen in  Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur  mit Hilfe der bereitgestellten Fördermittel anzugehen.

Zum Hintergrund: Das Land konnte in 2016 einen Haushalts-Überschuss von rund 565 Mio. Euro erwirtschaften. Von den Überschüssen wurden 180 Mio. in das Sondervermögen IMPULS 2030 gespeist, von denen in 2017 noch 75 Mio. verbraucht werden können, der Rest fließt in Maßnahmen der Folgejahre. Die übrigen 385 Mio. Euro wurden zur Tilgung von Schulden des Landes verwendet. Zudem werden mit dem Nachtragshaushalt einige kleinere Korrekturen sowie die Umsetzung von neuen gesetzlichen Leistungen vorgenommen, beispielsweise der Krankenhausstrukturfonds und das neue Unterhaltsvorschussgesetz.