Rathausfraktion, Straßenausbaubeiträge

Zur Auseinandersetzung um Straßenausbaubeiträge

„Dass die CDU in den letzten Zügen des Landtagswahlkampfes die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für sich entdeckt hat, verwundert doch sehr! Im Petitionsausschuss des Landtags hat sie sich der Stimme enthalten und im CDU-Landtagswahlprogramm lässt sich die Abschaffung im ganzen Land nicht finden.“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion und stellvertretende SPD-Kreisverbandsvorsitzende, Volker Andresen.

Volker Andresen Bild: Jörg Asmus-Wieben

Wirklich bedenklich und geradezu unseriös ist die Tatsache, dass die CDU nicht sagt, woher das Geld kommt und wem oder was sie es wegnehmen wollen. Bei den Kitas? Bei den  Mietern? Bei Vereinen und Verbänden? Bei Sport und Kultur?

Fakt ist: Ausbaubeiträge waren jahrzehntelang geltendes Recht und wurden von den Städten und Gemeinden auch umgesetzt. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung stellte es den Kommunen frei, ob Beiträge erhoben werden oder nicht  –  und das gegen den Rat der angehörten Sachverständigen und gegen ausdrücklich erklärten Willen aller Kommunalen Landesverbände!

Entscheidend für ein transparentes und faires Verfahren ist eine umfassende Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer, nach § 16a der Gemeindeordnung so festgeschrieben. Hier ist es in der Stadt Neumünster zu großem Unmut gekommen, weil Grundstückseigentümer den Eindruck haben mussten, unfair und ungerecht behandelt zu werden.

Daher hat sich die Ratsversammlung geeinigt, eine neue Straßenausbausatzung auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel, die tatsächliche Situation der Nutzungsart und -intensität einer Straße als Grundlage für die Höhe der Straßenausbaubeiträge festzusetzen, mit dem Ergebnis, dass sich für viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Kosten verringern.

Zudem haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, BfB und FDP in der Ratsversammlung mit dem Beschluss vom 04.04.17 den OB aufgefordert, eine Ausführungsverordnung zu entwickeln, in der das Beteiligungsverfahren eindeutig geregelt ist. Frühzeitige Informationen zu den Planungen der Stadt, Beteiligung an Entscheidungen über die Art und Weise des Ausbaus und transparente Kostenermittlung sind die zentralen Forderungen. Ebenso frühzeitig müssen alle Betroffenen über Möglichkeiten von Stundung, Härtefallregelungen etc. ausführlich informiert werden. Es ist sicherzustellen, dass niemand durch Straßenausbaubeiträge in finanzielle Not gerät!

In der Ratsversammlung hat die CDU  die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht gefordert und auch nicht  den Oberbürgermeister aufgefordert, sich bei den Kommunalen Spitzenverbänden für eine Abschaffung einzusetzen! Jetzt, plötzlich, wird die Abschaffung einige Tage vor der Landtagswahl verkündet, ohne zu sagen, wer die Maßnahmen bezahlen soll. Wer politische Verantwortung übernimmt, muss ehrlich sein und darf nur versprechen, was auch zu halten ist. Alles andere ist eine Irreführung der Wähler und Wählerinnen.

Nach der Landtagswahl sollte mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden werden, die gerecht ist, dem Gemeinwohl dient  und keine neuen Verlierer zurücklässt!

https://www.spd-neumuenster.de/personen/volker-andresen/