Sicherheit, Rathausfraktion, Ortsverein Einfeld

Die SPD in Einfeld setzt sich für den Kommunalen Ordnungsdienst ein

Im Februar 2014 wurde die Verwaltung, auf Initiative der SPD-Ratsfraktion, mit der Erstellung eines Konzeptes für einen kommunalen Ordnungsdienst beauftragt. Dieser Beschluss wurde in der Ratsversammlung einstimmig gefasst.

Im Juni 2014 beschloss die Ratsversammlung das von der Verwaltung vorgelegte Konzept. Einzig die Fraktion der Grünen stimmte geschlossen gegen diese Vorlage.

Seit der Aufnahme des Echtbetriebs im Februar 2016 hat sich der Kommunale Ordnungsdienst bis heute durch seine erfolgreiche Arbeit bei allen Beteiligten großen Respekt erworben.

Im April 2017 beantragte die SPD-Ratsfraktion aufgrund der guten Erfahrungen eine Entfristung und Fortführung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Der Evaluationsbericht zur Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes musste deshalb, anders als ursprünglich geplant, bereits in diesem Jahr vorgelegt werden.

Aus dem Bericht geht hervor, das die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes eine Erfolgsgeschichte ist. Alle angestrebten Ziele wurden erreicht. Durch die Einsätze konnte das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Die Arbeit der Polizei wird sinnvoll ergänzt und unterstützt. Die Kosten für Personal und Ausrüstung werden durch die erzielten Einnahmen mehr als gedeckt.

Für den Bericht bat der Kommunale Ordnungsdienst um Stellungnahmen der Stadtteilvorsteher und anderer Beteiligter. Die eingereichten Stellungnahmen fielen durchweg positiv aus. Die Polizei berichtet von einer sehr guten Zusammenarbeit.

Die einzige kritische Stellungnahme wurde von Sven Radestock (Die Grünen), dem Stadtteilvorsteher von Einfeld eingereicht. Der Kommunale Ordnungsdienst verzichtete darauf diese Stellungnahme an den Evaluationsbericht anzuhängen. Dies kann durchaus kritisch gesehen werden.

Die Stellungnahme wurde den Mitgliedern des STB-Einfeld erst im Nachhinein und somit lediglich zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die Meinung der anderen Mitglieder des STB-Einfeld wurde nicht abgefragt und konnte nicht in die Stellungnahme einfließen.

Den konfrontativen Stil der Stellungnahme hält die SPD für nicht zielführend und übertrieben. Die SPD setzt sich stattdessen mit einer eigenen Stellungnahme für eine konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes ein.

Stellungnahme hier lesen.