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SPD fordert Konzept für ein sauberes Neumünster

In der nächsten Ratsversammlung wird ein SPD Antrag zum Thema „Sauberes Neumünster“ auf der Tagesordnung stehen. SPD-Ratsherr Claus-Rudolf Johna macht deutlich, dass es höchste Zeit ist zu handeln.

Bild: Jörg Asmus-Wieben

„Eine saubere Stadt wäre für Neumünster ein großer Imagegewinn. Wenn entstehende Schmuddelecken schnell beseitigt werden, dann wird es von den Bürger/innen angenehm wahrgenommen und es wird eine Spirale durchbrochen, dass dort noch mehr Müll landet“, so Johna, „Wir dürfen nicht darauf warten, dass es zu spät ist.“

„Wir brauchen eine TBZ-Feuerwehr, welche sich schnell und unbürokratisch um die Brennpunkte in Neumünster kümmert“, fordert Johna.

Wenn sich die Bürger/innen oder der Kommunale Ordnungsdienst dort melden, muss das Tbz in der Lage sein schnell zu handeln. Es wäre wünschenswert, wenn die benötigten Personalmehrbedarfe mit Neueinstellungen, welche über das neue Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosen gefördert sind, erfolgen. Somit haben wir mehrere Aspekte gleich verbunden, nämlich eine saubere Stadt und sinnvolle Arbeitsmarktpolitik.

Desweiteren müssen bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden, um Sperrmüll und Elektronikschrott unkompliziert beseitigen zu können. Das heißt ganz konkret, dass Elektronikschrott, Batterien und Leuchtmittel auch wieder an den 8 Sammelstellen in den Stadtteilen abgegeben werden können. Ferner müssen auf dem Großflecken optisch ansprechende und funktionale Mülleimer aufgestellt werden, aus denen der Müll nicht herauswehen oder von Vögeln herausgepickt werden kann.

Ferner gehört zu mehr Bürgerservice auch, dass der Sperrmüll für Privatpersonen wieder kostenfrei abgeholt wird.

Im Gegenzug wird Fehlverhalten restriktiver geahndet. Hierzu zählen insbesondere das Herausstellen von Sperrmüll schon mehrere Tage zuvor und natürlich die illegale Müllentsorgung.

Zum anderen muss auch das Bewusstsein der Bürger/innen geweckt werden. Hier könnte ein jährlicher Aktionstag zum Müllsammeln hilfreich sein.

Das TBZ stellt die Container an Sammelpunkten in den Stadtteilen auf, welche die jeweiligen Stadtteilbeiräte empfehlen. Die Aktion sollte sich an der bereits in diesem Jahr erfolgreich durchgeführten Courier-Aktion orientieren. Die Schirmherrschaft sollte bei der Ratsversammlung liegen.

„Für ein sauberes Neumünster müssen alle in die Pflicht genommen werden: Die Stadt Neumünster, aber auch die Bürger/innen von Neumünster“, so Johna in seiner Schlussfeststellung.

https://www.spd-neumuenster.de/personen/claus-rudolf-johna/

Antrag an die Ratsversammlung:

Die Ratsversammlung fordert die Stadtverwaltung von Neumünster auf, ein Konzept für ein sauberes Neumünster zu erstellen. Folgende Kernpunkte sollte das Konzept enthalten:

  1. Regelmäßige Säuberung des Innenstadtbereiches (insbesondere Großflecken, sowie Teichanlagen) durch das Tbz, auch an den Wochenenden.
  2. Größere Mülleimer für den Großflecken, welche auch optisch ansprechend sind (keine weiteren Belly Mülleimer) und wo sichergestellt ist, dass der Müll nicht von Möwen/Krähen etc. herausgepickt wird.
  3. Regelmäßige Säuberung des Bahnhofvorplatzes, sowie Gespräche mit der Deutschen Bahn AG, wie eine nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit im und vor dem Bahnhof/ZOB erlangt werden kann.
  4. Sauberkeit an „Brennpunkten“ im Stadtgebiet. Hierzu soll ein Fahrzeug mit einem Team vom Tbz abstellt werden, welches sich ausschließlich um dreckige Ecke kümmert, welche von den Bürger/innen oder Kommunale Ordnungsdienst (KOD) gemeldet werden.
  5. Das Tbz stellt für die in Punkt 1 und 4 nötigen Personalbedarfe neu ein. Hierzu sollte das neue Bundesprogramm zum öffentlich geförderten Arbeitsmarkt (Abbau Langzeitarbeitslose) genutzt werden.
  6. Sperrmüll für die Bürger/innen wieder kostenfrei bis 30 Teile pro Anmeldung, für gewerbliche Anmelder generell gebührenpflichtig.
  7. Noch konsequentere Abmahnung, wenn Sperrmüll schon mehrere Tage zuvor an die Straße gestellt wird.
  8. Restriktive Ahndung von illegaler Müllentsorgung durch den KOD. Da der KOD sich zu 100% selbst refinanzieren muss, ist von der Verwaltung zu prüfen, ob eine Absenkung der Quote auf 90 bzw. 95% erforderlich ist, da in diesem Bereich nicht mit hohen Einnahmen für die Stadt zu rechnen ist. Vielmehr ist hier wichtig, dass die illegale Müllversorgung intensiv angegangen wird, um den Verursachern klar zu machen, dass die „Gefahr“ entdeckt zu werden deutlich erhöht wird.
  9. Abgabe von Elektronikschrott (ausser Kühlschränke,Gefriertruhen und weitere Großgeräte), Batterien, Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren auch an den 8 Sammel-stellen in den Stadtteilen.
  10. Einführung eines jährlichen Aktionstages „Bürger/innen“ sammeln Müll. Dieser sollte an einem Sonntagnachmittag in der ganzen Stadt gleichzeitig stattfinden. Das Tbz. stellt die Container an Sammelpunkten in den Stadtteilen auf, welche die jeweiligen Stadtteilbeiräte empfehlen. Die Aktion sollte sich an der bereits in diesem Jahr erfolgreich durchgeführten Courier-Aktion orientieren. Die Schirmherrschaft sollte bei der Ratsversammlung liegen.
  11. Infoschreiben über Müllsortierung und Abgabemöglichkeiten Sperrmüll / Elektronikschrott etc. für die Bürger/innen in leicht verständlicher Form (ggf. wenn erforderlich auch in anderen Sprachen)
Begründung:

Eine saubere Stadt wäre für Neumünster ein großer Imagegewinn. Wenn entstehende Schmuddelecken schnell beseitigt werden, dann wird es von den Bürger/innen angenehm wahrgenommen und es wird eine Spirale durchbrochen, dass dort noch mehr Müll landet. Es müssen bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden um Sperrmüll und Elektronikschrott unkompliziert beseitigen zu können.

Zum anderen muss auch das Bewusstsein der Bürger/innen geweckt werden und hier könnte ein jährlicher Aktionstag zum Müllsammeln hilfreich sein.