Davon kommen knapp 6,5 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsgesetz II (KInvFG II) des Bundes und rund 1,8 Mio. Euro aus dem Impuls-Programm des Landes. Dazu muss man auch wissen, dass Neumünster bereits aus dem vorherigen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I (KInvFG I) mit Nachzahlung rund 7,76 Mio. Euro für Schulen und rund 1,36 Mio. Euro für Kitas bekommen hat. Zusammen waren das aus dem KInvFG I also über 9,1 Mio. Euro. Für die Verteilung der Mittel an die Kommunen ist das Land zuständig.
Man kann ja nun über die derzeitige und vorherige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber keine andere Regierung hat für die Beseitigung der Baumängel an den Schulen derart viel Geld zur Verfügung gestellt. Und in der immer noch finanzschwachen Stadt Neumünster wäre vieles, was heute an den Schulen gebaut oder konkret geplant wird lange nicht so weit gediehen. Für die gesamte Beseitigung des Sanierungsstaus brauchen wir weitere Unterstützung durch Bund und Land.
Zur Vollständigkeit gehört auch, dass die neue Landesregierung die Zusage der alten Küstenkoalition den Neubau für das gemeinsame Laborgebäude (Technikum) der drei Regionalen Bildungszentren mit 1,5 Mio. Euro zu bezuschussen aufrechterhalten hat. Das gilt auch für die Fortführung des sog. Schultoilettenprogramms.
Das alles ist gut angelegtes Geld und daher sehr erfreulich. Aber es lohnt sich auch tiefer in diese Förderungen zu blicken.
Die alte Landesregierung hat die Mittel des KInvFG I nach der „Gießkannenmethode“ verteilt und es den Kommunen freigestellt für welche Maßnahme sie wie viel von dem zugestandenen Geld in Anspruch nehmen möchte. Wir als Kommunalpolitiker waren also gefordert zusammen mit der Verwaltung eine Prioritätenliste zu erstellen. Das hat weitestgehend gut und streitfrei geklappt.
Bei der jetzigen Landesregierung gab es bei der Verteilung der Mittel des KInvFG II dieses Budget nicht. Jeder konnte so viel beantragen, wie er wollte. Verständlicherweise hat die Stadt Neumünster also einen großen Batzen an Maßnahmen eingereicht, an erster Stelle die Sanierung der Hans-Böckler-Schule. Wobei mir klar ist, dass die Realisierung aller Maßnahmen nicht von heute auf morgen geht.
Für welche Maßnahme aus diesem Antragspaket welcher Zuschuss gewährt wird, hat nun die Landesregierung festgelegt.
Persönlich freut mich besonders , dass der vom alten Schul-, Kultur- und Sportausschusses initiierte Neubau an der Rudolf-Tonner-Schule und die von mir beantragten 12 neuen Klassenräume an der Elly-Heuss-Knapp-Schule in der Bachstraße Berücksichtigung gefunden hat.
Teilweise wurden aber nur Teilbereiche einer Maßnahme als bezuschussungsfähig eingestuft. Da stellt sich mir die Frage nach dem warum.
Die Sanierung und Erweiterung der Timm-Kröger-Schule zur Offenen Ganztagsschule soll insgesamt 5,7 Mio. Euro kosten. Gefördert werden soll aber nur die Sanierung eines Verbindungsbaus mit 70 % der Kosten dafür, also 472.150 Euro. Warum? Wenn ich in meine Unterlagen schaue, frage ich mich, gibt es diesen Verbindungsbau nach Abschluss der Maßnahme noch?
Gar nicht zufrieden bin ich mit der Bezuschussung der Wilhelm-Tanck-Schule. Bei derzeit veranschlagten Bau- und Sanierungskosten von rund 14 Mio. Euro (das muss meiner Meinung nach günstiger werden) und in Aussicht gestellten 493.000 Euro fällt es mir schwer von Förderung zu sprechen. Wenn das so ist, sollten andere Fördertöpfe, wie z.B. „Stadtumbau West“ in Betracht gezogen werden. Da darf die Bearbeitung aber nicht so lange dauern. Oder hindert die nun zugesagte kleine Förderung eine weitere Förderung aus anderen Töpfen?
Ich finde den Wunsch der kommunalen Landesverbände gut von der Landesregierung einen Masterplan für den Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen zu fordern.
Es wäre für die Kommunen auch einfacher, wenn sie nach erfolgter Offenlegung der notwendigen Maßnahmen einen festen Förderbeitrag erhalten und dafür durchgeführte Investitionen nachweisen müssen. Nach dem Motto: Ihr erhaltet eine Förderung über X Euro und müsst dafür Y Euro investieren. Wir brauchen wie bereits erwähnt weitere Unterstützung.
Dann hätten die Kommunen auch die Möglichkeit Maßnahmen nach ihrer eigenen Prioritätenliste abzuarbeiten, was durch die Entscheidung der Landesregierung nun nicht mehr der Fall ist. Warum?
Die Zusage zu den einzelnen Maßnahmen bindet die Stadt an diese Projekte, die alle sehr arbeitsintensiv sind. Es gibt dafür einen engen zeitlichen Rahmen. Mehr wird in den nächsten 2-4 Jahren nicht gehen. Und wenn ich in den städtischen Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 sehe, stell ich fest, dass die Verwaltung wohl eine etwas andere Prioritätenliste für die Beseitigung der notwendigen Maßnahmen hatte, z.B. die Sanierung der Hans-Böckler-Schule, die dringend umgesetzt werden muss. Eigentlich liegt das Haushaltsrecht nur in den Händen der Ratsversammlung. Leider hat die Landesregierung aber ein Verfahren gewählt, welches die Entscheidungsfreiheit von uns KommunalpolitikerInnen erheblich einschränkt. Es ist nun leider so. Alles was nicht gefördert wird, muss weit nach hinten geschoben werden. Denn selbst wenn wir das Geld hätten, müsste das alles geplant werden. Dafür fehlt aber wohl das Personal in der Verwaltung. Ich erwarte nun Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushaltsentwurf. Soviel zu „ein wenig Fluch“.
Ratlos bin ich nun noch ganz aktuell wie es mit der Wilhelm-Tanck-Schule weitergeht. Mit dem minimalen Zuschuss bekommen wir noch keine Gesamtfinanzierung hin. Gleichzeitig sind wir an einen Zeitplan des Landes gebunden. Insofern hoffe ich die Stadt schafft es die Landesregierung hier zur Einsicht zu bewegen.
Abschließend stelle ich auch klar, dass ich mir bewusst über weitere dringend notwendige Hochbaumaßnahmen in unserer Stadt bin. An der Freiherr-vom-Stein-Schule müssen wir eine 3-Feld-Sporthalle bauen und als Ersatz für die KSV-Halle wollen wir auch eine neue Sporthalle bauen. Und wir brauchen auch ganz dringend neue Wohnungen in der Stadt. Das habe ich bereits in der Ratsversammlung am 23.04.2013 für die SPD beantragt.
Und für all das brauchen wir Firmen mit ausreichenden Kapazitäten, die das alles bauen. Das nächste Problem?
https://www.spd-neumuenster.de/personen/bernd-delfs/
