Neben Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und der Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger waren auch viele Vertreter der anderen Parteien gekommen. Sie würdigte in ihrer Rede insbesondere die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Menschen in Neumünster engagieren und damit viel zum sozialen Zusammenhalt beitragen.
Volker Andresen, Vorsitzender der SPD-Rathausfraktion, ging in seinem Grußwort auf die erfolgreiche Arbeit der Fraktion im letzten Jahr ein. Trotz des schlechten Ergebnisses bei der Kommunalwahl habe die SPD nur zwei Sitze im Rat verloren. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 konnte die Fraktion 27 ihrer 29 Anträge erfolgreich durchbringen. Bestimmende Themen seien 2018 die Umgestaltung des Großfleckens, die Sanierung der Werkhalle und die schwierige Situation der Stadtwerke gewesen. Abschließend gab er einen kurzen Ausblick auf die Themen, die im neuen Jahr im Focus stehen werden. Dazu gehöre der nachhaltige Umgang mit den knapper werdenden Flächen im Stadtgebiet und die Rückführung der Stadthalle in städtische Verantwortung.
Die Neujahrsrede wurde dann von Ralf Stegner, dem Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, gehalten. Engagiert, ironisch und mit einigen pointierten Spitzen gegen die politischen Gegner sorgte der Fraktionsvorsitzende für einen gelungenen Jahresauftakt und positive Energie bei den Genossen.
Zunächst ging Ralf Stegner auf die Situation der SPD in der Groko ein. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im Bund sei die SPD gefordert gewesen Verantwortung für unser Land zu übernehmen, was sie dann auch getan habe. Die Arbeit in der Groko gestaltete sich allerdings schwierig. Der Asylstreit mit der CSU, der Umgang mit dem Dieselskandal und der Fall Maaßen belasteten das Verhältnis der Regierungsparteien, so Stegner.
Die SPD habe trotzdem viele Verbesserungen für die Menschen durchgesetzt, die mit Beginn diesen Jahres in Kraft treten. Ralf Stegner erinnerte daran, das die SPD in ihrer Geschichte viele bürgerliche Freiheiten erkämpft habe, u.a. das Wahlrecht für alle, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den 8-Stunden-Tag. Er betonte, das die SPD die Partei des sozialen Zusammenhalts sei und sich ganz besonders um diejenigen kümmern müsse, die sich nicht selbst helfen können. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei allen Menschen die sich ehrenamtlich für andere Menschen engagieren.
Nach Ansicht von Stegner müsse sich die SPD jetzt um die wichtigen Zukunftsthemen kümmern. Das seien die Förderung guter Arbeit, die Reform der sozialen Sicherungssysteme hin zu einer solidarischen Grundsicherung und die Bekämpfung der Armut bei Kindern und Rentnern. Das Existenzminimum müsse für alle gewährleistet werden. Die Themen Arbeit und Umwelt müssen zusammengebracht werden.
Kritisch äußerte sich Stegner über die Politik der CDU geführten Landesregierung. Bei den Themen Weiterbau der A20 und dem Ausbau der Windkraft gehe es nicht voran. Viele Wahlversprechen seien nicht eingehalten worden. Auch bei der Lösung vieler sozialer Aufgaben, wie dem Kitaausbau, mache die Landesregierung keine gute Figur. In allen norddeutschen Bundesländern, in denen die SPD regiert, sei die kostenlose KITA bereits realisiert oder auf den Weg gebracht worden, machte Stegner deutlich.
Beim Thema Migration wies er daraufhin, das Deutschland die Fluchtursachen stärker bekämpfen müsse, damit Menschen gar nicht erst zu Flüchtlingen werden. Die SPD fordere beim Thema Integration von Migranten und EU2-Bürgern (z.B. Rumänen und Bulgaren) größere Anstrengungen von der Landesregierung.
Auf Neumünster bezogen sicherte Stegner den Mitarbeitern des Fahrzeuginstandhaltungswerks der Deutschen Bahn die volle Unterstützung der SPD im Land und in Neumünster zu. Neumünster sei zudem die Stadt der beruflichen Bildung. Die SPD wird die Stadt hinsichtlich einer Hochschulanbindung im Bereich Pflege oder Logistik unterstützen.
Kurz ging Ralf Stegner dann auf den laufenden Erneuerungsprozess der SPD ein. In Schleswig-Holstein sei die Partei hier schon ein gutes Stück vorangekommen. Viele junge Mitglieder würden in die Partei integriert und sowohl organisatorisch als auch programmatisch werde sich die SPD in diesem Jahr neu aufstellen.
Zum Abschluss forderte Ralf Stegner die Gäste auf am 25.Mai zur Europawahl zu gehen und den Rechtsruck im Europaparlament zu verhindern. Angesichts der sich verändernden Machtverhältnisse in der Welt komme es für die europäischen Staaten jetzt darauf an den Zusammenhalt zu stärken, die Demokratie zu verteidigen und die nationalistischen Kräfte zurückzudrängen. Nur so könnten Wohlstand und Frieden in Europa bewahrt werden.
Nach dem offiziellen Teil hatten die Gäste ausreichend Gelegenheit sich bei Kartoffelsuppe und anregenden Getränken auszutauschen.
