Kinder, Jugend, Jusos Neumünster

Trotz Kinder- und Jugendbeirat: Jusos stellen der Kinder- und Jugendbeteiligung ein mangelhaftes Zeugnis aus!

Die Jusos Neumünster waren es, welche sich vor drei Jahren auf den Weg gemacht haben, um die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Neumünster auf Ihre Initiativen hin zu verbessern. Eines der Ergebnisse ist der erstmals gewählte Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Neumünster.

Bild: Jörg Asmus-Wieben

Im Rahmen der Veranstaltung „Die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Neumünster – Aktueller Stand und Perspektiven für 2019“ wurden die jüngsten Befürchtungen von Ausschussmitgliedern und ersten Berichten aus dem Beirat bestätigt:

In der Stadt Neumünster gibt es nach wie vor Planungen und Vorhaben, bei denen Kinder und Jugendliche weder angemessen, noch im Rahmen des nun geschaffenen Beirats nachvollziehbar beteiligt werden.

Hierzu erklärt der Juso-Kreisvorsitzende, Paul Weber:

„Die Vorgaben der Gemeindeordnung im § 47 f. werden seitens der Verwaltung nach wie vor nur unangemessen und nicht nachvollziehbar erfüllt. Es reicht nicht den Beirat als Alibi bei Planungen und Vorhaben im Rahmen der Ausschüsse der Ratsversammlung anzuhören. Vielmehr braucht es verlässliche und vor allem rechtzeitige Vorberatungen sowie Anhörungsverfahren. Die geeignete Weise der Beteiligung wird aus unserer Sicht bis auf wenige Ausnahmen derzeit nicht erfüllt.“

Darüber hinaus fordert Yaren Taila Özgür, stellv. Juso-Kreisvorsitzende:

„Die personelle Unterstützung des Beirats muss an einen freien Träger, bspw. den Jugendverband, ausgegliedert werden. Die Mitbestimmung muss von der Kita, über alle Schulformen und die Berufsausbildung hinweg mit Leben gefüllt werden. Wir wollen die Erarbeitung eines verbindlichen Leitfadens für die Beteiligung und Mitbestimmung der Demokratinnen und Demokraten von morgen.“

Abschließend stellt Jeannie Kubon, Juso-Kreisvorsitzende und Ratsfrau klar:

„Wir sind von dem Konzept des Kinder- und Jugendbeirats nach wie vor überzeugt. Gleichwohl ist die Verwaltung bei einigen Vorhaben und Planungen – wie bspw. die Hochschulanbindung oder die künftige Nutzung des Jugendspielplatzes sowie die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts – im Sinne der Gemeindeordnung angehalten, dem Beirat eine weitergehende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzuschlagen. Es ist eine Zumutung zu glauben, dass Jugendliche beim Lesen von Ausschussunterlagen angemessen an solchen relevanten Projekten beteiligt werden.“

https://www.spd-neumuenster.de/2018/03/06/ueberfaellig-der-kinder-und-jugendbeirat-kommt/