Die SPD hatte mit Ministerpräsident Torsten Albig in der Küstenkoalition dafür gesorgt, dass Land und Kommunen Aufträge nur an Firmen vergeben dürfen, die ordentliche Tariflöhne bezahlen und im Sinne der Nachhaltigkeit arbeiten. Statt mit der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz optimiert wird, hat Jamaika das Gesetz kurzerhand wieder abgeschafft. Ministerpräsident Günther hielt das Gesetz für Bürokratie.
Deshalb haben wir den Antrag der Grünen, die Kriterien für nachhaltiges Wirtschaften in Neumünster bei Vergaben der Stadtverwaltung wieder festzuschreiben ausdrücklich begrüßt.
Mit unserem Ergänzungs-Antrag haben wir dafür gesorgt, dass die Stadt auch weiterhin auf gute Löhne im Sinne der Tariftreue achten muss.
„Wir stellen damit sicher, dass bei Aufträgen der Stadt Neumünster Steuergeld nicht für Lohndumping ausgegeben werden darf“, erklärt Thorsten Klimm, Ratsherr und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Neumünster.
Die SPD erwartet eine Umsetzung der Forderungen aus den Anträgen durch den Oberbürgermeister, damit bei öffentlichen Vergaben von Leistungen Nachhaltigkeitsziele wie Energieeffizienz, Innovation, Umweltschutz sowie Menschen- und vor allem auch Arbeitnehmerrechte berücksichtigt werden.
„Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Neumünsteraner Betrieben ‚lebensnahe‘ Vergabekriterien entwickelt“, so Klimm abschließend.
