Leidenschaftliches Plädoyer für ein geeintes Europa

Am 8.Mai 2019 hatte der Ortsverein West im Rahmen des Europawahlkampfes zu einer Veranstaltung mit dem Titel: „Mit Leidenschaft und Mut für ein geeintes und solidarisches Europa“ eingeladen. Als Referenten begrüßte der OV-Vorsitzende Kurt-Feldmann-Jäger: Uwe Döring - Vorsitzender der Europa Union Schleswig-Holstein, Paul Weber - Vorsitzender der Jungen Europäische Föderalist*innen Schleswig-Holsteins und Niklas Wilma - Kandidat für das Europaparlament.

Bild: Carsten Wiegmann

Alle drei Referenten machten in ihren Redebeiträgen deutlich, welche enorme Bedeutung die Europäische Union für ein Leben in Frieden, Wohlstand und Freiheit hat.

Uwe Döring betonte, dass Europa bei aller berechtigten Kritik eine Erfolgsgeschichte ist.

Viele Erfolge und Verbesserungen in der Agrar- und Umweltpolitik wären ohne die EU so nicht möglich gewesen. Auch beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz gibt es große Fortschritte zu vermelden.

Gleichzeitig wird die EU von vielen BürgerInnen, häufig zu unrecht, sehr kritisch gesehen. Dabei wird alles, was gut läuft, als eigener Verdienst dargestellt und für alles, was schlecht läuft, werden die Bürokraten in Brüssel verantwortlich gemacht.

Dabei profitieren in Schleswig-Holstein viele Gemeinden bei Bauprojekten von Fördermitteln der EU. In Neumünster wurde z.B. der Umbau der Holstenhalle, der insgesamt 21 Mio. Euro gekostet hat, hauptsächlich von der EU mitfinanziert.

Das EU-Bashing hat durch das Erstarken der populistischen Parteien und die Nutzung der Sozialen Medien im Internet stark zugenommen. Ein Ergebnis ist der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Wahlkampf vor der Abstimmung wurden die Briten über die negativen Folgen des Austritts massiv belogen und hinters Licht geführt. Der Ausgang des Referendums ist bekannt.

Diesem EU-feindlichen Populismus müssen die demokratischen Parteien in Europa entgegentreten und falsche Behauptungen widerlegen und richtigstellen. Wir müssen unsere Freiheit gegen äußere und innere Feinde verteidigen.

Die EU muss sich weiterentwickeln und von einer reinen Wirtschaftsunion zu einer Sozialunion werden. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können uns gegenüber den USA und den asiatischen Staaten wie China in Zukunft behaupten.

Paul Weber berichtete über die mangelnden Kenntnisse vieler SchülerInnen bezüglich der Bedeutung der Europawahl und der Europäischen Union für die Erhaltung des Friedens in Europa.

Deshalb muss die politische Bildung an unseren Schulen ausgebaut werden, um für eine pro-europäische Politik zu werben und zu vermitteln, das eine Rückkehr zu den Nationalstaaten der falsche Weg ist.

SchülerInnen, die wissen worum es geht, entscheiden sich mit großer Mehrheit für den gemeinsamen europäischen Weg.

Die politischen Parteien müssen zudem mehr auf die Jugendlichen zugehen und Räume und Gelegenheiten anbieten, um über Europa und andere wichtige Themen wie z.B. den Klimaschutz zu diskutieren.

Niklas Willma forderte beim Thema Sicherheit und Friedenssicherung eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen. Die EU soll einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eine europäische Armee sollte aufgebaut werden. Durch eine Reduzierung der Mannstärke könnte diese Armee als Defensivarmee wahrgenommen werden und die Ausgaben für Verteidigung könnten gesenkt werden.

In Deutschland und in der EU müssen größere Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

Bei Abstimmungen in der EU sollten in Zukunft auch Mehrheitsentscheidungen möglich sein, um Untätigkeit zu verhindern.

Im Anschluss beantworteten die Referenten die Fragen der zahlreichen Gäste.

Angesprochen wurden dabei: Umweltverschmutzung durch Kunststoffmüll, einheitliche Steuersätze in Europa, Besteuerung von Konzernen, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, EU-Bürokratie, EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten und die Frage, ob neue Mitgliedsstaaten in die EU aufgenommen werden sollen.