Volker Andresen, Vorsitzender der SPD-Rathausfraktion macht klar: „Unsere neuen Mitbürger sind herzlich willkommen! Eine gelingende Integration ist hierbei im Interesse aller Neumünsteraner Bürger.“
„Nach unseren intensiven Arbeitskreis-Sitzungen, zu denen wir uns auch immer wieder mit Fachleuten aus den entsprechenden Bereichen beraten haben, ist die SPD Neumünster zu diesem Thema gut aufgestellt“, so die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber.
„Wir wissen, dass viele der EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, arbeiten, sich engagieren, die Sprache lernen und ihre Kinder in die Schule schicken. Wir wissen aber auch, dass viele in unwürdigen Verhältnissen leben, Ausbeutung, Mietwucher, Ausgrenzung erfahren, aber sich auch selber nicht an die „Spielregeln“ halten. Es kommt zu Missbrauch von Sozialleistungen und Kriminalität. Die geltenden Gesetze müssen eingehalten werden. Das gilt für Ausbeutung und Mietwucher, aber auch für Missbrauch von Sozialleistungen und Ignorieren der Schulpflicht. Auf die Umsetzung der Gesetze muss man sich auch verlassen können“, erläutert Ratsherr Frank Matthiesen.
„Die Stadtverwaltung ist das Thema zu spät, mit wenig Souveränität und Entschiedenheit angegangen. Dadurch entstehen Gerüchte, Antipathien, dumpfe Abneigung. Missstände werden nicht mit der erforderlichen Konsequenz angegangen“, ergänzt Eickhoff-Weber.
Die SPD Neumünster fordert von der Stadtverwaltung die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes, um die Zuwanderer anzusprechen und sie zu integrieren, aber ihnen auch unsere Regeln beizubringen. Dabei soll die Stadt mit anderen Behörden zusammenarbeiten und auch den Kommunalen Ordnungsdienst einbinden. Für einen entsprechenden Antrag erhielt die SPD-Fraktion die Zustimmung der Ratsversammlung am 11. Dezember 2018. In der Ratsversammlung vom 12. Februar 2019 wurde außerdem ein Antrag der SPD angenommen, der sich ausschließlich mit dem Thema „Schrott-Immobilien“ befasst.
Das neue Projekt „Perspektive Arbeit EU“, das die AWO Neumünster in der letzten Sitzung des AK EU-Bürger vorstellte, begrüßt die SPD ausdrücklich. Gemeinsam mit dem Jobcenter und dem Quartiersmanagement Vicelinviertel werden EU-Bürger gezielt auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet. Neben der klassischen Beratung in verschiedenen Sprachen sind auch offene Angebote wie Café-Treffs Teil des Konzeptes.
„Wir müssen uns kümmern, damit Integration gelingt. Gemeinsam setzen wir uns auch in Zukunft für ein gelingendes Miteinander und ein buntes Neumünster ein“, so Eickhoff-Weber abschießend.
Hintergrund
Seit dem Jahr 2007 sind Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union (EU) und wie für alle anderen Mitgliedsstaaten gilt auch für sie die Freizügigkeit innerhalb der EU. So können bulgarische und rumänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sich frei innerhalb der EU bewegen, sich einen Wohnsitz wählen und Arbeit aufnehmen. In Neumünster hat sich die Anzahl der Zugezogenen Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern in den letzten sechs Jahren von 300 auf mehr als 1800 erhöht.
Artikel zum Thema in den Kieler Nachrichten vom 13.03.2019
