Mit Bezug auf gestellte Strafanzeigen gegen die NPD-Plakatierung sowie die Sofortmaßnamen anderer (Ober-)Bürgermeister jene Plakate abzuhängen, zeigen deutlich, dass der Herr Oberbürgermeister seine Chance zum Handeln verpasst hat.
Hierzu erklärt, Paul Weber, Juso Kreisvorsitzender:
„Die Plakatierung der NPD ist rassistisch, menschenverachtend und unterstellt den verachtenden Generalverdacht – Migration tötet – sowie die militant anmutende Forderung – wir schaffen Schutzzonen. Die Jusos sehen hierin nicht nur den möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung, sondern vielmehr einen weiteren Versuch Hass zu sähen und nationalsozialistische Propagandathesen salonfähig zu machen.“
Darüber hinaus stellt Jeannie Kubon, Ratsfrau und Juso Kreisvorsitzende, fest:
„Der Oberbürgermeister duldet weiderholt extremistische und antidemokratische Strukturen in der Stadt Neumünster. Dieses Verhalten ist aus Sicht der Jusos ein Armutszeugnis und zeugt von einem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis.“
Abseits dieser Plakate halten die Jusos auch Äußerungen der extremen linken Seite für sachlich grundfalsch. Gleichwohl kommen diese ohne den offensichtlichen Hass, Rassismus und den möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung aus.
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