Jusos Neumünster fordern bundespolitische Konsequenzen
„Die Sozialdemokratie muss konkret werden, oder es wird sie eines Tages konkret nicht mehr geben.“ Dieses Zitat stammt von Jochen Steffen und wurde 1980 festgehalten. Die SPD befindet sich nach den historisch desaströsen Wahlergebnissen zum Europäischen Parlament und zur Bremischen Bürgerschaft in einer ernstzunehmenden Krise. Der SPD wurde deutlich vor Augen geführt, dass ihre politischen Forderungen nicht konkret genug waren, als unglaubwürdig wahrgenommen wurden und ihre politische Strategie keine Wirkung gezeigt hat.
Der Juso Kreisvorstand in der SPD Neumünster fordert daher die bundespolitische Reißleine! Der Kreisvorstand fordert im Detail inhaltliche, personelle und strukturelle Konsequenzen.
Eine klare und unmissverständliche Position zu folgenden Themenkomplexen:
- Umsetzung der 17 UN Nachhaltigkeitsziele
- Soziale Sicherheit und die Gleichberechtigung aller Menschen
- (Digitalisierte) Bildungs- und Arbeitswelt zukunftsfähig machen
- Vermögensverteilung und Kapitalismuskritik durchsetzen
- Auszug aus der Wahlanalyse von Infratest Dimap
Sowie kurzfristig
- Umsetzung der Rentenkonzepte und des Klimaschutzgesetzes ohne Kompromisse und Abstriche auf sozialdemokratischer Seite.
- Geregelter Austritt aus der GroKo durch eine klare und unmissverständliche Kommunikation der Bundespartei im Vorfeld. Ein sofortiger Ausstieg würde aus Sicht der Jusos Neumünster sehr viele Unsicherheiten mit sich bringen. Die Gesetzgebungsverfahren und nicht zuletzt die nun anstehenden Gespräche auf europäischer Ebene brauchen eine stabile Regierungsfähigkeit. Bis zum Dezember diesen Jahres muss der Weg nach der GroKo bereitet werden. Hierzu zählt nicht zuletzt auch ein personeller und struktureller Kurswechsel.
- Hierzu verweisen wir gerne auf folgende Infratest Dimap Grafik. Die SPD muss sich ihre Kompetenzen zurückgewinnen. Dies ist in der jetzigen Regierungskoalition nicht möglich. Dies gilt im Besonderen auch im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern.
Die Wahldebakel der letzten Wahlen sind nicht vom Himmel gefallen, im Gegenteil. Der Bundesvorstand sowie die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag müssen in diesen schwierigen Tagen endlich ihren sozialdemokratischen Anstand wiederfinden.
Daher fordern wir den sofortigen Rücktritt von Andrea Nahles in allen Partei- und Fraktionsämtern.
Gleiches gilt für Olaf Scholz, welcher mit seinen schwammigen und wechselhaften Positionierungen zur Besteuerung von Großkonzernen die Parallelität als stellv. Bundesvorsitzender und Finanzminister untrennbar miteinander verwoben hat.
Die nachfolgenden stellv. Bundesvorsitzenden werden aufgefordert, alle Ergebnisse der Erneuerungskongresse sowie Rückschlüsse aus den Wahlergebnissen lückenlos und unzensiert für den Bundesparteitag kommissarisch aufzuarbeiten. Alle weiteren Bundesvorstandsmitglieder werden aufgefordert ihre Arbeit selbstkritisch zu hinterfragen. Einen kollektiven Rücktritt aller stellv. Bundesvorsitzenden lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wir stehen für ein geregeltes, nachvollziehbares und transparentes Verfahren bis zum ordentlichen Bundesparteitag. So besteht weiterhin die Handlungsfähigkeit sowie die Möglichkeit neue Impulse durch Bewerbungen aufzunehmen. Zudem begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss des Landesparteirats der SPD SH, den ordentlichen Bundesparteitag zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen. Die Menschen in Deutschland müssen wahrnehmen, dass die SPD sich auf einen neuen Weg macht. Dies gelingt durch ein solches Verfahren.
Hauruck-Aktionen in einem sehr engen Zeitraum bringen uns nicht weiter. Die oben geäußerten personellen Sofortmaßnahmen sind jedoch obligatorisch und umgänglich.Die personellen Besetzungen des SPD Präsidiums müssen auf dem ordentlichen Bundespartietag allesamt und ohne Abstriche auf den Prüfstand gestellt werden. Ferner muss die SPD strukturell gesehen einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Die bis zur Unkenntlichkeit verschwommene Trennung Bundespartei, der Bundestagsfraktion sowie ministeriellen GroKo-Ebene muss aufgebrochen werden.
Wir fordern Klartext statt unnötiges Rumgeschwurbel, kein Beschönigen, kein Wegducken mehr, klare Positionierungen sowie die Chance aus diesem miserablen Wahlergebnis ziehen:
