Der gemeinsame Antrag von SPD, Die Grünen, Die Linke und Ratsherrn Joost (LKR) „Neumünster aktiv gegen den Klimawandel“ sorgte in der Ratsversammlung vom 18. Juni 2019 für reichlich Gesprächsbedarf. Der Antrag sieht vor, sich der Initiative anderer Städte (u.a. Kiel) anzuschließen und den „Climate Emergency (Klimanotstand)“ auszurufen.
Im Detail wurde beantragt, dass die Verwaltung zukünftig in jeder Vorlage eine Auskunft über die klimaschutzrelevanten Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme gibt, das integrierte Klimaschutzkonzept aktualisiert (einschließlich Prioritätenliste) wird, die städtischen Beteiligungen sich verstärkt mit Klimaschutz auseinandersetzen und außerdem die Unterstützung aller Akteure, die sich für den Klimaschutz engagieren.
Nachdem Sven Radestock, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in seiner Einbringung des Antrages bereits eingehend erläutert hatte, dass die deutsche Übersetzung „Klimanotstand“ nicht ganz korrekt gewählt sei, aber dem Inhalt des Antrages damit kein Abbruch getan werde, nahm die CDU-Fraktion den Begriff dennoch zum Anlass, den Antrag abzuwerten.
Neben dem vermeintlich irreführenden und extremen Terminus bemängelte diese außerdem den hohen Verwaltungsaufwand, der durch die Bewertung der Klimaschutzrelevanz entstehe. Ein Änderungsantrag der CDU, indem eine Bewertung jeder unter Berücksichtigung eines möglichen Emmissionszertifikatehandels bzw. einer möglichen CO2-Steuer sowie einer Verbilligung durch den Wegfall der Stromsteuer gefordert wurde, traf daher auf berechtigtes Unverständnis bei den übrigen Fraktionen und wurde entsprechend später durch die Ratsversammlung abgelehnt.
Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras (CDU) sprach sich ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag aus, da er ihn für überflüssig halte. Nach seiner Ansicht seien die Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder geplant sind, völlig ausreichend. Als sich die Gemüter im Laufe der Diskussion zunehmen erhitzten, ließ er sich dann zu einer höchst unprofessionellen Aussage hinreißen, indem er mahnte, dass seine Mitarbeiter bereits einen enormen Arbeitsaufwand hätten und der Antrag zum Klimaschutz „Quatsch“ sei.
Auch Gerd Kühl, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm die sachliche Auseinandersetzung offenbar persönlich und versuchte Radestock in die Schranken zu weisen. Mehrere Ermahnungen zur Sachlichkeit der Stadtpräsidentin blieben ungehört.
Auch die FDP tat sich schwer mit dem Antrag. Sie fürchten eine Beschneidung der Entscheidungskompetenz der Selbstverwaltung und befürworteten, über konkretere Maßnahmen zu diskutieren.
„Der Antrag ist keinesfalls überflüssig. Er sendet ein wichtiges politisches Signal: Zum einen an die Bevölkerung, insbesondere die junge Generation, dass wir verstanden haben und ihre Rufe nach mehr Klimaschutzengagement erhört wurden. Zum anderen fordern wir damit auch das Land und den Bund auf, endlich bessere Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen,“ begründet die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion Jeannie Kubon den Antrag.
Nachdem die CDU Einzelabstimmung der Unterpunkte beantragt hatte, endete der Diskurs sehr erfreulich: Sowohl die Präambel als auch alle Unterpunkte des Antrages wurden durch die Ratsversammlung beschlossen.
Im weiteren Verlauf wurde erfreulicherweise auch der Antrag der SPD-Rathausfraktion zum kommunalen Arten- und Klimaschutz einstimmig angenommen. Der von Kubon eingebrachte Antrag „renne offene Türen ein“, so Helga Bühse (CDU).
Ebenfalls wurde ein aktualisierter Maßnahmenkatalog des integrierten Klimaschutzkonzeptes beschlossen, wobei ein Ergänzungsantrag aus dem Planungs- und Umweltausschuss übernommen wurde.
Wir von der SPD sind sehr erfreut über die Schritte, die die Ratsversammlung in Sachen Klimaschutz gemacht hat. Auch in Zukunft werden wir die Initiative für sozial verträgliche Umwelt- und Klimapolitik in Neumünster ergreifen.
