Auch nach der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zur Situation der Polizeistation Mitte und der Berichterstattung in den Medien, gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf.
Daher beantragt die SPD Landtagsfraktion für die erste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses nach der Sommerpause einen Bericht des Innenministers zu den Hintergründen, die letztendlich am 8.5. zur Räumung der Dienstelle geführt haben.
Nur mit der Erörterung der Fragen in einer öffentlichen Sitzung kann die erforderliche Transparenz sichergestellt werden.
Unabhängig davon muss jetzt zügig geklärt werden, ob eine Rückkehr in das Gebäude verantwortbar ist. Ich erwarte, dass alle Schritte gemeinsam mit dem Personalrat und dem Betriebsmediziner entschieden werden.
Da nicht absehbar ist, ob bzw. wann eine Wiedernutzung des Gebäudes möglich ist, muss die PD jetzt sofort nach alternativen Standorten in der Innenstadt suchen.
Leerstand gibt es genug und wir brauchen unsere Polizeistation Mitte!
Berichterstattung des Holsteinischen Courier vom 05.07.2019
Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 06.07.2019
