Bedarf es einer CO2 Steuer ?
Die Frage ist, ob wir diese Frage ideologisch oder objektiv beantworten wollen ? Lassen wir uns von der aktuellen Stimmung leiten oder betrachten wir den Globus als ganzes? Als Weltgemeinschaft ist es unabdingbar den Klimawandel einzugrenzen, jedoch müssen wir uns fragen, was wir als einzelner Staat tun können und tun sollten. Ist es verhältnismäßig eine CO2 Steuer zu erheben, welche besonders Pendler, Arbeitnehmer und Personen mit niedrigen Einkommen belastet? Wenn Butter, Milch, Benzin, Diesel, Heizkosten und andere unabdingbare Güter teurer werden, dann belastet das alle Bürger und besonders die Personengruppe, welche ich hervorgehoben habe. Welche Kostenspirale dadurch entsteht, kann kein Experte präzise vorhersagen. Ob Ausgleichszahlungen durch die Reduktion anderer Steuern, Vergünstigungen beim Strompreis oder sonstige Maßnahmen ausreichen mag ich nicht vorhersagen. Währenddessen frage ich mich, warum wir nicht schon längst Kreuzfahrtunternehmen dazu verpflichten Landstrom zu benutzen?. Wieso die Bundesregierung und Verantwortliche in Fragen des Diesel-und Abgasskandals lange Schweigen und sich nicht konsequent vor den Verbraucher stellen und gestellt haben? Ist es objektiv und der Verhältnismäßigkeit entsprechend eine CO2 Steuer in Deutschland zu erheben wenn gleichzeitig in Indien und China Kohlekraftwerke ausgebaut werden, oder folgen wir hier einer Ideologie, welche nicht der Weltgemeinschaft als gesamtes strukturell weiterhilft, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland übermäßig belastet? Lassen wir uns von kurzfristigen politischen Strömungen leiten?
Wie verfolgen wir langfristige, konsequente strukturelle Ziele, wobei wir Kohlestrom beseitigen, Einwegplastik verbieten und eine gesündere Lebensweise fördern, beispielsweise durch eine Mehrwertsteuerreduktion bezüglich des Beitrages zum Fitnessstudio, oder finanzielle Subventionen bei der Anschaffung von Fahrrädern? Warum will man die Deutsche Bahn weiter privatisieren, wobei wir sehen wie das Streckennetz zerfällt und in den letzten Jahrzehnten viele Bahnhöfe in kleinen Ortschaften geschlossen wurden, sodass diese keine Anbindung mehr haben und abgeschnitten sind. Hier muss das Prinzip gelten Angebot schafft Nachfrage um nachhaltig in Mobilität zu investieren !
Warum sprechen wir von einer CO2 Steuer wenn wir eine massive Spaltung der Gesellschaft erleben und eine gerechter Verteilung viele Probleme lösen würde ? Warum investiert man nicht Steuereinnahmen in Klimaschutz, welche aus Vermögen stammen ? Warum werden Millionen und Milliarden Erben nicht ausreichend besteuert? Wieso können multinationale Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook steuern vermeiden und sich dadurch ihrer Verantwortung entziehen?
Wieso will man durch eine CO2 Steuer den Bürger und die Bürgerin belasten, welche schon stark belastet sind und nicht Ungerechtigkeit abbauen und die Steuereinnahmen die dadurch entstehen mit für den Klimaschutz einsetzen? Eine Steuer soll zur Steuerung von gesellschaftlich relevanten Mechanismen dienen und dadurch gesellschaftlich akzeptierte und angestrebte Ziele erreichbar machen. Eine CO2 Steuer sollte diejenigen treffen, die CO2 produzieren und von dieser Produktion Erträge erwirtschaften, jedoch wird diese Steuer an den Endkonsumenten weitergegeben wodurch sie fatale Effekte mit sich bringt. Nicht die Mineralölkonzerne werden betroffen sein, sondern der Pendler, welcher sein Auto benötigt um Lohn und Brot zu verdienen. Nicht der Wohnungskonzern wird die Last der CO2 Steuer tragen, sondern der Mieter durch eine erhöhte Nebenkostenabrechnung.
Ist dieses gesellschaftlich erstrebenswert?
Klimaschutz ist zentral, Plastik muss aus den Weltmeeren verschwinden und eine Verkehrswende muss geschehen. Jedoch nicht durch unverhältnismäßige und ideologische Politik, sondern durch durchdachte, weitreichende und erstrebenswerte Maßnahmen, welche keine unverhältnismäßige Mehrbelastung der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
