Es ist vor allem eine Solidaritätsbekundung an unsere demokratischen Freundinnen und Freunde der Kurdischen Community und der Alevitischen Gemeinde in der Stadt Neumünster. Wir wissen sie seit Jahren an unserer Seit, wenn es darum geht für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Humanismus einzutreten.
Bereits auf der außerordentlichen Landeskonferenz 2016 der Jusos Schleswig-Holstein waren wir daran beteiligt, einen Initiativantrag u.a. zu den damaligen türkischen Militärinterventionen auf den Weg zu bringen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt haben wir ausdrücklich vor einer weiteren Eskalation der Lage in Nordsyrien und Deutschland gewarnt. Unsere berechtigten Forderungen und Befürchtungen haben sich mit der nun erneuten Militärintervention der Türkei in Nordsyrien bestätigt.
Mit großer Sorge blicken wir nicht nur nach Nordsyrien sondern auch in die Türkei, wo Ausgangs- und Pressesperren für Oppositionelle verhängt worden sind. Weitere Eskalationsstufen dieser und anderer Art sind zu befürchten und bereits seitens der kurdischen Seite bestätigt worden. Erdogan nutzt bewusst tradierte Mittel des Faschismus, um den politischen sowie gesellschaftlichen Einfluss der Kurden zu dezimieren. Darüber hinaus öffnet sich die türkische Regierung weiter für rechte und religiöse Extremisten sowie dschihadistische Militärgruppierungen. Diese menschenverachtende Meinungsmache und Machtstruktur lehnen wir entschieden ab. Wir fordern, dass sich die deutsche Bundespolitik von diesem Politikstil in aller Deutlichkeit distanziert. Ferner ist es aus unser Sicht unausweichlich, alle möglichen Sanktionsmaßnahmen in den europäischen und internationalen Sicherheitsgremien zu prüfen.
Für uns Jusos Neumünster steht fest, dass die türkische Militärintervention sowie die damit zusammenhänge Verfolgung der Kurden völkerrechtswidrig ist. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass eine gezielte Verfolgung und Diffamierung der Kurden bzw. ihrer Siedlungsgebiete vorliegt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass anhand des hier beschriebenen schrecklichen diktatorischen und faschistoiden Vorgehens wieder einmal deutlich wird, dass die friedens- und sicherheitspolitische Agenda Europas und der NATO dringend auf den Prüfstand gehört, damit auf ein solches und andere Vorgehen effektiver reagiert werden kann.
INF Vertrag endet. Mayors for Peace mit brisanter Aktualität!
