TOP 6.1: Antrag CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld
In dem Antrag verbindet die CDU den Großbrandschaden des TSE-Vereinsheimes mit dem Ersatz-Neubau der KSV-Halle, Dreifeld mit 1.000 Zuschauerplätzen, auf dem Sportgelände der AHS in Einfeld. Weiter soll die Verwaltung unverzüglich die Planung in einer beschränkten Ausschreibung durchführen, was vergaberechtlich so gar nicht möglich ist.
Die SPD-Faktion hält diesen Antrag formal für unzulässig, da er einem Ratsbeschluss aus dem Sommer 2018 zuwiderläuft, der der Bauverwaltung den Prüfauftrag erteilt hat einen geeigneten Ersatzstandort der KSV-Halle zu prüfen und der Ratsversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Unabhängig dieser Sachlage gegenüber hält die SPD-Fraktion diesen Standort, aus verkehrlichen Gründen bezogen auf die nicht vorhandenen Parkplatzkapazitäten bzw. den anfallenden an- und abfließenden PKW-Verkehr über den Roschdohler Weg bei 1.000 Zuschauern für nicht machbar.
„Die SPD-Fraktion bestätigt den grundsätzlichen Bedarf einer Sporthalle für den Schul- sowie Freizeitsport in Einfeld, aber nicht als Ersatz für die KSV-Halle“, so die Baupolitische Sprecherin Franka Dannheiser.
Der CDU-Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
TOP 9: Ausbau der Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße
Nach fünf Jahren des Hin und Her innerhalb des Stadtteilbeirates und der Anlieger der Frankenstraße über die generelle Grundsanierung oder „alles so belassen wie es ist“, befürwortet die SPD-Fraktion den jetzt von der Bauverwaltung zur Abstimmung vorgelegten Vorschlag eines Vollausbaus, Erhaltung des alten Baumbestandes mit baumchirurgischen Eingriffen in dem Bestand und einhergehendem Wurzelschutz zu den Gebäudemauern an den Grundstücksgrenzen.
Der hierzu vorgelegte CDU-Änderungsantrag ist aus Kostengründen grundsätzlich gegen einen Vollausbau und will mehr oder weniger die Frankenstraße „als Sanierungsfall“ im Bereich der Fahrbahn in einer derzeitigen Asphaltstärke zwischen 4 und 7 cm so belassen. Weder die vorgesehene Erneuerung der nördlichen Gehwegoberfläche im Bestand, noch den Verbleib der jetzigen Höhensituation der Fahrbahn kann die im Änderungsantrag geforderte Behebung der Wurzelschäden beheben.
Die Baupolitische Sprecherin Franka Dannheiser greift die Aussage auf, wonach nur der CDU- Änderungsantrag mit den Minimalbautätigkeiten „einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Geld bedeutet“:
„Ein permanentes Sanieren ist gerade kein verantwortungsvoller Umgang mit Geld, denn eine Grundsanierung im Vollausbau garantiert den Werterhalt der Frankenstraße auf die nächsten 30-40 Jahre. Dies bedeutet verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen.“
Die Vorlage der Bauverwaltung zum Vollausbau ist mehrheitlich beschlossen worden.
