Dreifeldhalle für Einfeld
Auf großes Unverständnis stieß der Antrag der CDU-Fraktion, den Neubau einer Dreifeldfeldsporthalle am Schulzentrum Einfeld als Ersatz für die marode KSV-Halle am Hansaring zu beschließen. Neben grober formaler Fehler des Antrages (gleichzeitiger Bau- und Planungsbeschluss, Forderung beschränkter Ausschreibung) verstimmten vor allem die Unterwanderung eines gültigen Ratsbeschlusses zur Evaluierung eines geeigneten Ersatzstandortes, sowie die Instrumentalisierung des tragischen Brandes am Vereinsheim des TS Einfeld für politische Zwecke die Gemüter. Dies machte Ratsherr Axel Westphal-Garken in einem beherzten Wortbeitrag deutlich. Der Antrag wurde folgerichtig von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt.
Berichterstattung des Holsteinischen Courier vom 24.10.2019
Masterplan Mobilität
Überraschend kurz fiel hingegen die Vorberatung zum interfraktionellen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Ratsherr Joost (LKR) zum „Masterplan Mobilität“ aus. Ein Gegenantrag der CDU, sowie ein Ergänzungsantrag des BfB wurden zurückgezogen, der Ursprungsantrag in leicht geänderter Form (Frist zur Vorlage des Radverkehrskonzeptes um 2 Monate verlängert) einstimmig beschlossen.
Baumschutzsatzung
Leider keine Zustimmung fand der SPD-Antrag, eine aktualisierte Baumschutzsatzung für Neumünster zu erarbeiten. Trotz Empfehlung des zuständigen Fachdienstes lehnten CDU, FDP und BfB den Vorstoß ab.
Berichterstattung des Holsteinischen Courier vom 24.10.2019
Unstrittig waren der Antrag des Ratsherrn Joost (LKR), im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung die Einrichtung eines Service-Zentrums zu forcieren, der Antrag der CDU-Fraktion, Möglichkeiten zu prüfen, die Verkehrssituation im Bereich Hauptstraße/Hanssenstraße/Waldwiesenweg zu entschärfen, sowie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, ein Fahrrad-Leasing-Modell für die Stadtverwaltung zu prüfen.
Sanierung Frankenstraße
Eine teils emotionale Diskussion entbrannte über den Tagesordnungspunkt 8 zum Ausbau der Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße: Während die Verwaltungsvorlage drei Varianten des Vollausbaus der Straße zur Auswahl präsentierte, brachte Ratsfrau Bühse für die CDU-Fraktion eine eigene Variante als Änderungsantrag ein, der keinen Vollausbau vorsieht.
Nach Ansicht der CDU sei die Fahrbahn in einem „zufriedenstellenden Zustand“ und bedürfe keiner Sanierung, lediglich eine Behebung von Schäden an Häusern und die Instandsetzung des Fußweges seien notwendig. Diese Einschätzung traf weder bei den Ausschuss-Mitgliedern der SPD noch bei anwesenden Anwohnern der Straße auf Zustimmung.
Auch Stadtteilvorsteher Hans-Jürgen Gorba (CDU) äußerte beherzten Widerspruch. Nach seiner Auffassung spiegele Variante A aus der Verwaltungsvorlage, die den Vollausbau und die Entfernung aller Bäume nebst Neupflanzungen vorsieht, den Bürgerwillen wider und sei daher zu bevorzugen.
Kurt Feldmann-Jäger (SPD) betonte, dass bei der von der Verwaltung empfohlenen Variante C, bei der fast alle Bäume erhalten werden können, allen Aspekten am besten Rechnung getragen werde. Ratsfrau Jeannie Kubon betonte zudem, dass der Änderungsantrag der CDU in sich unschlüssig sei und für das Projekt weitere Verzögerung bedeute.
Nach langer Beratung fand der Änderungsantrag der CDU zum Unmut vieler Beteiligter eine knappe Mehrheit im Ausschuss. Endgültig entscheidende Stelle ist die Ratsversammlung am 05.11.2019.
Berichterstattung des Holsteinischen Courier vom 24.10.2019
Weitere Themen im Ausschuss waren u.a. die Stadtteilrahmenplanung für Brachenfeld/Ruthenberg, der Ausbau der E-Ladestruktur in Neumünster und die Neuaufstellung der Regionalpläne.
Wichtige Impulse für Sport, Stadtentwicklung und die Holstenköste
