Große Anfragen
Während die CDU-Fraktion mit ihren großen Anfragen zum Rathausneubau und der Unterzeichnungspraxis von kleinen Anfragen für Kopfschütteln sorgte, machte Ratsherr Bernd Delfs (SPD) in einer dringlichen Anfrage das Unverständnis für die Entscheidung, auf das große Kinderkarussell auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt zu verzichten. Weder der Entschluss noch die Informationspolitik der Verwaltung in dieser Sache sind zufriedenstellend, da weder der zuständige Ausschuss noch der Kinder- und Jugendbeirat beteiligt wurden.
Unterstützung TSE und Dreisporthalle
Der von der SPD initiierte gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, DIE LINKE und des RH Joost, LKR fand breite Zustimmung und wurde bei nur zwei Enthaltungen beschlossen. Dem TS Einfeld werden so Zuschüsse von insgesamt bis zu 65.000€ durch die Stadt zugesichert.
Auf wenig Gegenliebe hingegen traf der Vorstoß der CDU, bereits jetzt den Bau einer Dreifeldsporthalle am Schulzentrum in Einfeld zu beschließen. Nachdem der ursprüngliche Antrag in allen Fachausschüssen abgelehnt worden war, konnte auch die veränderte Version in der Ratsversammlung nicht überzeugen, da sie den bestehenden Beschluss der RV, eine Standortevaluierung für den Bau einer KSV-Ersatzhalle vorzulegen, konterkariert. Die CDU selbst beantragte sodann die Vertagung.
Masterplan Mobilität
Der interfraktionelle Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und des RH Joost, LKR wurde von Herrn Jürgen Joost eingebracht, der betonte, dass der Beschluss eines Masterplan Mobilität keinesfalls zu einem Stillstand bei der laufenden Erarbeitung des Radwegekonzeptes und den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten führen darf. Um dies zu verhindern wurde der Antrag entsprechend formuliert. Ratsfrau Jeannie Kubon (SPD) erläuterte außerdem, von welch großer gesellschaftlicher Bedeutung ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept sei. Der Antrag wurde sodann mit einer redaktionellen Änderung aus dem Planungs- und Umweltausschuss einstimmig angenommen. Ein entsprechender Gegenantrag der CDU wurde zurückgezogen.
Ebenfalls beschlossen wurde der Prüfauftrag der FDP, den möglichen Einsatz von wasserstoffbetriebenen Bussen bei den SWN Verkehr zu evaluieren, sowie die Verwaltungsvorlage zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur.
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Resolutionen
Ebenfalls einstimmig wurden die von der SPD initiierten Resolutionen zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich sowie zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster.
Fraktionsvorsitzender der SPD-Rathausfraktion Volker Andresen brachte die Resolution „Land und Kommunen sind Partner auf Augenhöhe“ ein:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs entstehende Verteilungsungleichheit zu Lasten der Kommunen zu beseitigen und mit den kommunalen Spitzenverbänden eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Dabei soll auch die besondere Aufgabenlast der kreisfreien Städte Beachtung finden. Land und Kommunen sind Partner auf Augenhöhe. Als Grundlage der Neuordnung muss das gemeinsame Gutachten des Landes und der Kommunen durch das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln dienen, dessen Ergebnisse den Leitgedanken der Kompromissfindung zwischen allen Beteiligten – sowohl dem Land als auch der kommunalen Familie als auch unter den Kommunalgruppen selbst – tragen sollen.
Die Stadt Neumünster erwartet von der Landesregierung, ihrem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und die Kommunen bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs fair zu behandeln.“
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Beirat für Menschen mit Behinderung
Emotional diskutiert wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, einen Beirat für Menschen mit Behinderung einzurichten. Ratsherr Andreas Hering (SPD) betonte, dass sich die Debatte nicht auf den formalen Rahmen eines solchen Beirats reduzieren dürfe. Eine gleichberechtigte Behandlung und Beteiligung von Menschen mit Behinderung, wie sie auch die Seniorinnen und Senioren, sowie Kinder und Jugendliche erhalten, sei geboten. Auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster, Arno Jahner (SPD), monierte das wenig beherzte Voranschreiten in dieser Sache. Der Antrag wurde mit einigen Änderungen aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss mehrheitlich angenommen.
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Konferenz für Digitalisierung
Ein besonderes Highlight der Sitzung war die allererste Antragsinitiative des Kinder- und Jugendbeirates (KJB). Hannah Graff brachte den Antrag zur Einberufung einer Digital-Konferenz für den KJB ein und beeindruckte ihre Zuhörerschaft mit ihrem professionellen Auftreten und einer fundierten Antragsbegründung. Der Antrag wurde einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen. Die SPD Neumünster wird sich auch weiterhin für die Belange von Kindern- und Jugendlichen und deren Beteiligung bei politischen Prozessen einsetzen.
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Integration und Armutsbekämpfung
Außerdem beschloss die Ratsversammlung die weitere Umsetzung des „Handlungskonzept Armut“ und des „Handlungskonzept EU-Bürger“ (beide SPD-Initiativen). Folgende Projekte wurden mit den entsprechenden Verwaltungsvorlagen auf den Weg gebracht: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge), Netzwerk Frühe Hilfen bekannt machen und transparent gestalten, Projekt Willkommenspaket Strampelnest, Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen und Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern.
Ausbau Frankenstraße
Nachdem bereits seit fast 6 Jahren über die Sanierung der Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße diskutiert worden ist, fand auch die Ratsversammlung am 05. November 2019 zu keinem endgültigen Beschluss. Neben den von der Verwaltung vorgelegten drei Ausbauvarianten (Empfehlung Variante C) standen Änderungs- und Ergänzungsanträge von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Beratung.
Bevor jedoch in die Beratung eingestiegen werden konnte, verkündete der Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras (CDU) eine Entscheidung der Kommunalaufsicht: Die vorangegangenen Beschlüsse des Planungs- und Umweltausschusses, sowie des Bau- und Vergabeausschusses wurden rechtlich angezweifelt, da Ausschussmitglied Andreas Gärtner (BfB) als Anlieger der Frankenstraße seine Befangenheit hätte erklären müssen. Gleichzeitig dürfe die Ratsversammlung dennoch einen Beschluss fassen, auch wenn die Ausschussbeschlüsse vermeintlich keine rechtliche Gültigkeit haben.
Zum Beschluss kam es jedoch nicht, da die BfB-Fraktion nach einer bereits hitzigen und langandauernden Debatte einen Vertagungsantrag stellte, der von der CDU mitgetragen wurde. Für die Anwohnerinnen und Anwohner der Frankenstraße bedeutet das eine andauernde Hängepartie.
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Hier finden Sie den kompletten Videomitschnitt der Ratsversammlung.
Dreifeldsporthalle und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
