Nachdem die Ratsversammlung bereits im Juni 2019 den Climate Emergency ausgerufen hatte und damit erklärte, aktiv gegen den Klimawandel zu handeln, bereitete sie nun den Weg zur Klimaneutralität Neumünsters.
Auf Initiative der SPD wurden die Zielmarken für die Klimaneutralität verschärft, sodass Neumünster bis zum Jahr 2035 (statt 2050) klimaneutral sein soll. Den entsprechenden interfraktionellen Änderungsantrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke brachte die umweltpolitische Sprecherin Jeannie Kubon mit einer emotionalen Rede erfolgreich ein, in der sie die drohenden Effekte einer verfehlten Klimapolitik darlegte und an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden einzelnen appellierte:
„Lassen Sie uns mutig sein und den Menschen zeigen, dass wir hier in Neumünster verstanden haben. Wir handeln, während andere noch diskutieren. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und machen uns gemeinsam auf den Weg, unsere Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen.“
Die Vorlage der Verwaltung, ein entsprechendes maßgeschneidertes Konzept für Neumünster zu erarbeiten, wurde sodann beschlossen, wobei Einzelabstimmung beantragt wurde.
Für Diskussionen sorgten die neu zu schaffenden 1,5 Stellen für den zuständigen Fachdienst. Insbesondere die CDU-Fraktion vertrat die Ansicht, dass die notwendigen Arbeiten von bestehenden Verwaltungsangestellten zusätzlich zu schultern seien und es nicht notwendig sei, in Personal zu investieren. Dies traf sowohl in den Fraktionen als auch im Stadtvorstand auf Unverständnis.
Zustimmung fand ebenfalls der Antrag der SPD-Rathausfraktion, bei zukünftigen Verfahren der Bauleitplanung standardmäßig eine Versorgung mit Nah- oder Fernwärme vorzusehen. Dazu sprach der stadtplanungspolitische Sprecher der SPD, Axel Westphal-Garken:
„Nah- und Fernwärme sind die klimaschonende Alternative zu Öl und Gas. Wir haben mit SWN einen hauseigenen Versorger, der mit der TEV nachhaltige Fernwärme produziert. Dies nicht als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen, wäre mehr als fahrlässig.“
Die SPD Neumünster macht sich weiter stark für eine progressive und sozialverträgliche Klimapolitik!
