Es beginnt in Thüringen

Zur gestrigen Lage in Thüringen erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Neumünster, Niklas Willma: Am 05. Februar 2020 wurde im Freistaat Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Allerdings hat der gewählte Ministerpräsident von der thüringischen Wählerschaft keinerlei Regierungsauftrag erhalten und ist ausgesprochen knapp überhaupt erst in den Erfurter Landtag eingezogen.

Niklas Willma, stellv. Vorsitzender der Jusos Neumünster Bild: Steffen Voß, SPD Schleswig-Holstein

Dieser neue Ministerpräsident gehört also nicht zu einer Partei, die mit über 30% einen sehr klaren Auftrag erhalten hat, sondern zu einer Partei, die nicht mit dem Anspruch angetreten ist, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Aber das ist nicht der Skandal. Der Skandal liegt an anderer Stelle.

Es war absehbar, dass der Kandidat einer rot-rot-grünen Koalition die Unterstützung von – wenigstens – Teilen einer der anderen demokratisch orientierten Parteien benötigt, um gewählt zu werden.

Die FDP entschied sich allerdings dazu, einen anderen Weg zu gehen.

Sie entschied sich, sehr wohl bewusst, dazu, einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow aufzustellen – und erklärte sich damit bereit, von den Faschisten der Höcke-AfD gewählt zu werden. Die FDP stellt den neuen Ministerpräsidenten in Thüringen.

Die FDP hat die AfD zum Königsmacher erhoben. Die FDP hat der AfD eine Machtposition auf dem Silbertablett serviert.

Eine Regierung ist, soweit sie weiter bestehen wird, nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig.

Wir wissen, wo es angefangen hat. Damals wie heute.

#NieWieder