Wirtschaftliche Hilfe für Kleinbetriebe und Selbständige muss schnell und unbürokratisch sein

In den vergangenen Tagen habe ich mit dem Hotel und Gaststättenverband sowie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die wirtschaftliche Situation gesprochen. Außerdem haben mir Unternehmerinnen und Unternehmern geschrieben, wie es bei ihnen gerade aussieht. Im Landtag haben wir dazu Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Ich begrüße das von der Regierung auf den Weg gebrachte Hilfs-Programm. Die Gelder müssen aber auch schnell ankommen.

Mir haben in den letzten Tagen dutzende Unternehmerinnen und Unternehmer geschrieben, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Einige halten nur noch bis Ende des Monats durch. Der Umsatz geht auf null, weil Restaurants und Geschäfte geschlossen werden. Die Kosten bleiben. Wenn nicht schnell etwas passiert, werden viele Mitarbeiter entlassen und Geschäft aufgegeben. Die größte Schwierigkeit ist, an die Hilfe heranzukommen. Viele fühlen sich von den Formularen einfach überfordert. Wir brauchen unbürokratischere Wege.

Dafür schlage ich vor, dass die Hausbanken den Betrieben und Selbständigen zinslose Kredite über ihre fixen Kosten bis Ende Juni bereitstellen. Das rettet kurzfristig das Überleben. Die Hausbanken kennen die Bilanzen und Kosten ihrer meist langjährigen Kunden. Sie können einschätzen, welche Summe nötig ist. Damit die Banken nicht ins Risiko gehen, muss das Land für diese Zahlungen Bürgschaften übernehmen.

Hier ein paar Hinweise dazu, was jetzt bereits für Unternehmen möglich ist: