Nothilfefonds für Familien- und Sozialarbeit
Die notwendigen Kontaktbeschränkungen zur Bewältigung der COVID19-Pandemie stellen Familien, Senior*innen und Menschen mit besonderer Hilfsbedürftigkeit vor große Herausforderungen. Diejenigen, die vor Ort helfen, die Wohlfahrts- und Sozialverbände und andere soziale Einrichtungen, brauchen jetzt unmittelbare Förderung, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, die nötigen Handlungsspielräume zu schaffen. Wir müssen ein effektives Krisenmanagement und konkrete Angebote insbesondere für Kinder vor Ort sicherstellen.
Liquidität sichern
Auch kulturelle Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und Initiativen hat die Krise zum Teil existenzbedrohend erreicht. Hier gilt es, Liquidität zu sichern, bis die Bundes- und Landesmittel fließen. Am Beispiel des Tierparks ist der aktuelle Einnahmeverlust von ca. 180.000 € durch Spenden nicht aufzufangen, sondern hier ist die Stadt unmittelbar gefordert. Die durch den Oberbürgermeister in Feld geführten Mittel zur Sanierung der Eisbärenanlage sind gebunden und im Übrigen auch schon in die Maßnahmen investiert.
Auch gilt es, Sportvereine so zu unterstützen, dass diese nach Aufhebung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie ihr Programm schnellstmöglich und ohne Not wieder aufnehmen können.
Lübeck als Vorbild
Wie das gehen kann, hat die Stadt Lübeck mit einem Soforthilfeprogramm im Umfang von 10 Mio. Euro, das von SPD, den Linken und der CDU getragen wird, unter Beweis gestellt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dem Lübecker Beispiel zu folgen und einen Fonds von 3 Mio. Euro aufzusetzen. Etwaige Zustimmungen der Selbstverwaltung sind aufgrund des Zeitdrucks im Umlaufverfahren einzuholen. Wohlfahrtsverbände, Frauenhaus, kulturelle Einrichtungen wie z. B. die Musikschule u. v. m. bedürfen dieser Hilfe, damit Neumünster auch in der Zukunft lebens und liebenswert bleibt.
Ein Artikel der SPD-Rathausfraktion Neumünster
