Es zeugt von wenig politischem Gespür nicht zu bedenken, dass für die Neubefassung der Angelegenheit eine Zweidrittelmehrheit der Ratsversammlung notwendig ist. Warum hat der Oberbürgermeister nicht schon in der Ratsversammlung am 18. Februar 2020 seine Parteifreunde dazu bewegt, für die Dringlichkeit des Antrages der Grünen, FDP, Linke, LKR und SPD zu stimmen, der gerade das Vorziehen dieser Maßnahmen zum Inhalt hatte? Hier wird sein Einfluss auf die eigene CDU einmal mehr deutlich.
Nach der Krise muss Inventur gemacht werden, um festzustellen, was kommunalpolitisch weiterhin notwendig ist und was neu gedacht werden muss. Dabei ist es unabdingbar, dass der Bund und die Länder für die Kommunen wie bei allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, ein starkes Förderprogramm auflegen müssen, um die Einnahmeausfälle unter anderem bei den Gewerbesteuern und städtischen Unternehmen auszugleichen.
Investitionen in Bildung, Soziales, Klimaschutz, Wohnen und Stadtentwicklung sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Themen der Zukunft für unsere Stadt.
