SPD steht zu Investitionen – gerade jetzt!

„Dass der Oberbürgermeister gerade jetzt den Ratsbeschluss zum Großflecken infrage stellt, macht deutlich, dass er aus der Diskussion vor einem Jahr nichts gelernt hat. Ohne Fakten und Zahlen vorzulegen, will er wieder einmal seine sogenannte abgespeckte Lösung bei der Innenstadtgestaltung durchsetzen“, so Fraktionschef Volker Andresen über die aktuelle Diskussion zur Umgestaltung des Großfleckens.

Bild: Carsten Wiegmann

Es zeugt von wenig politischem Gespür nicht zu bedenken, dass für die Neubefassung der Angelegenheit eine Zweidrittelmehrheit der Ratsversammlung notwendig ist. Warum hat der Oberbürgermeister nicht schon in der  Ratsversammlung am 18. Februar 2020 seine Parteifreunde dazu bewegt, für die Dringlichkeit des Antrages der Grünen, FDP, Linke, LKR und SPD zu stimmen, der gerade das Vorziehen dieser Maßnahmen zum Inhalt hatte? Hier wird sein Einfluss auf die eigene CDU einmal mehr deutlich.

Nach der Krise muss Inventur gemacht werden, um festzustellen, was kommunalpolitisch weiterhin notwendig ist und was neu gedacht werden muss. Dabei ist es unabdingbar, dass der Bund und die Länder für die Kommunen wie bei allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, ein starkes Förderprogramm auflegen müssen, um die Einnahmeausfälle unter anderem bei den Gewerbesteuern und städtischen Unternehmen auszugleichen.

Investitionen in Bildung, Soziales, Klimaschutz, Wohnen und Stadtentwicklung sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Themen der Zukunft für unsere Stadt.

Volker Andresen


Ein Artikel der SPD-Rathausfraktion Neumünster

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