Corona-Schutzschirm, Bundespolitk

Kommunen stärken!

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen und von sozialen Einrichtungen. Dafür müssen die Kommunen investieren können. Sonst sinkt die Lebensqualität der Menschen – und die Konjunktur vor Ort. Nicht nur wegen der Corona-Krise können das viele Städte und Gemeinden aber nicht mehr. Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen. Olaf Scholz hat dafür konkrete Vorschläge gemacht.

Bild: Carsten Wiegmann

Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle

Durch den notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Krise konnten viele Unternehmen und Betriebe nur eingeschränkt arbeiten – oder gar nicht. Dadurch ist die Gewerbesteuer eingebrochen. Städte und Gemeinden haben 12 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Den Ausfall soll der Bund ausgleichen.

Übernahme von Altschulden

Viele Städte und Gemeinden mussten sich in den vergangenen Jahren verschulden. Oft geht das auf einen notwendigen Struturwandel vor Ort zurück. Die Folge: sinkende Einnahmen, höhere Ausgaben für soziale Sicherung und kein Geld mehr für wichtige Investitionen. Diese Altschulden der Kommunen betragen insgesamt 45 Milliarden Euro. Bund und Länder sollen gemeinsam diese Schulden übernehmen.

Lebensqualität – starke Wirtschaft – gute Arbeit

Wenn die Schule saniert werden kann, das Schwimmbad nicht schließen muss, Freizeitangebote ausgebaut werden und der Bus regelmäßig fährt, steigt die Lebensqualität vor Ort. Und: Die Wirtschaft erholt sich schnell wieder. Mit guten Arbeitsplätzen. Gerade nach der Corona-Krise ist das ein wichtiger Baustein für ein Konjunkturprogramm!

Weitere Informationen zum Rettungsschirm für Kommunen gibt es auf spd.de