Da die über 70 Tagesordnungspunkte der Septembersitzung nicht an einem Abend abgehandelt werden konnten, trat die Ratsversammlung Folgetag erneut zusammen. Dabei bildete die kontrovers diskutierte Vorlage zum Teilkonzept „Radverkehr“ des Masterplan Mobilität Abschluss des ersten und Anfang des zweiten Sitzungstages.
Nachdem in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 26.8.2020 der Antrag der FDP, den Entwurf zum Radverkehrskonzept neu erarbeiten zu lassen und den aktuellen Entwurf der Öffentlichkeitbeteiligung nicht zuzuführen, fiel dem Ausschussvorsitzenden Thomas Krampfer (Bündnis90/Grüne) es sichtlich schwer, diesen Beschluss in der Ratsversammlung einzubringen.
Die teils sehr hitzige Diskussion um das Konzept drehte sich wesentlich um inhaltliche Streitpunkte. Dabei verloren insbesondere die Fraktionen der CDU und der FDP den Fokus auf die eigentlich zu beschließende Vorlage: Diese sah nicht den Beschluss des Konzeptes vor, sondern die Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Die beherzte Verteidigung des Schrittes hin zur aktiven Beteiligung von Fachverbänden und Bürger*innen durch SPD, Bündnis90/Grüne und des Ratsherren Joost liefen ins Leere und wurden von den anderen Fraktionen abgeblockt. Die Diskussion wurde leider zu oft auf unsachliche Ebenen gelenkt.
Stadtplanungpolitischer Sprecher der SPD Rathausfraktion Axel Westphal-Garken hob eindringlich hervor, dass es nach der sehr langen Beratungszeit nun dringend Zeit sei, die Bürger*innen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu fragen und sie an der Entwicklung des Konzeptes teil haben zu lassen.
In der namentlichen Abstimmung konnte der Änderungsantrag mit 20 zu 20 Stimmen abgewendet werden, doch fand die Verwaltungsvorlage beim gleichen Stimmverhältnis leider ebenfalls keine Mehrheit.
CDU, FDP, BfB und NPD verschleppen damit wissentlich den dringend benötigten Fortschritt in der Entwicklung Neumünsters als Fahrradstadt und verhindern die Beteiligung der Bürger*innen und Fachverbände. Die FDP beharrt auf der Position, dass die Stärkung des Radverkehrs nicht auf Kosten der Autofahrer verlaufen dürfe.
Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion Jeannie Kubon:
„Seit den 1950er Jahren ist die Verkehrsplanung ausschließlich auf motorisierten Individualverkehr ausgerichtet – zu Lasten aller anderen Verkehrsteilnehmer. Es ist höchste Zeit, diesen Missstand zu beheben und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt in die Planungen einzubeziehen.“
Die SPD Neumünster steht weiter hinter der Forderung, den Radverkehr in Neumünster zu stärken, bestehende Radwege instand zu setzen und neue Wegeverbindungen zu schaffen. Im Rahmen des Masterplan Mobilität wird das Radverkehrskonzept weiter Thema der Verwaltung und der Selbstversammlung sein.
Die CDU in Neumünster hat ein Mobilitätsbild von vorgestern!
