Die Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Neumünster wurde in den vergangenen beiden Jahren durch zwei Gremien maßgeblich verkörpert:
Der Kinder- und Jugendbeirat und der Kreis-Schüler*innen-Rat.
In diesen Gremien wurden Voraussetzungen geschaffen, um die vorgeschriebene Beteiligung der Gemeindeordnung des Landes SH zu organisieren und ihre Umsetzung zu gestalten.
Die Jusos Neumünster nehmen im ersten Teil der Weihnachtsbotschaft den Draht wieder auf und positionieren sich zu dieser Umsetzung der Beteiligung.
Generell ist es ein gutes Vorhaben, solche Gremien zu fördern und zu fordern. Allerdings müssen hierfür Vorkehrungen getroffen werden, damit es nicht zu einer Papiertigerbeteiligung verkommt. Hierfür ist es mit Blick auf den Kommentar der Gemeindeordnung des Landes unter anderem bei folgenden Vorhaben besonders wichtig eine rechtzeitige und angemessene Beteiligung zu planen:
- Spiel-, Sport- und Bewegungsplätze
- Konzepte zur Bildungs-, Verkehrs- und Kulturlandschaft
- Bildungs- und Sporteinrichtungen
Angemessen heißt in diesem Zusammenhang, dass es nicht ausreicht eine Vorlage in einem Gremium zu erörtern. In den Vorbereitungen einer Mittteilungsvorlage und zugehörigen Konzepten muss eine Beteiligung bereits stattgefunden haben, um Gedanken und Vorhaben der Demokrat*innen von morgen rechtzeitig berücksichtigen zu können. Hierunter fallen Standortfragen, Schwerpunktsetzungen und Gestaltungen von Um-/Neubauten.
Die Axt an der Kinder- und Jugendbeteiligung oder dem Entscheidungswille der jungen Menschen anzusetzen, ist grundfalsch. Die Beteiligung von (jungen) Bürgerinnen und Bürgern an solchen und anderen Entscheidungen ist keine Raketenwissenschaft – sie ist gesetzlich verankert und das ist gut so! Wenn sich Politik und Verwaltung hierauf nicht verständigen können, wäre das ein Armutszeugnis für die politische Bildung und Partizipation in der Stadt Neumünster.