Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Rathausfraktion und der GRÜNEN-Ratsfraktion
„CDU, BfB und die Linke berufen sich dabei auf fadenscheinige Unklarheiten und an den Haaren herbei gezogene Argumente. Es gibt gute Gründe, warum die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht hat, der eine lange rechtliche Auseinandersetzung mit dem Architekten Rogalla erspart und endlich dafür sorgt, dass es auf dem Großflecken losgeht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Andresen.
Ähnlich sieht es der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Sven Radestock: „Es wäre im Interesse aller gewesen, endlich loslegen zu können, gemeinsam den Großflecken besser und vor allem sicherer zu machen. Einen Beschluss zu vertagen ist dann sinnvoll, wenn in der Sache noch Details geklärt werden müssen. Deshalb reicht ein Drittel der Stimmen. Hier wurde das Instrument aber genutzt, um die Mehrheit zu blockieren. Das ist destruktiv und niemandem zu erklären.“
In ihrem Änderungsantrag hatten SPD und GRÜNE gefordert, den Radweg in einer Variante mit hellem Granitstein zu gestalten, der der Urheber zugestimmt hat.
Die Vorlage der Verwaltung hatte vorgesehen, vor Baubeginn einer Variante mit gefärbtem Aspalt mit einer Feststellungsklage gerichtlich klären zu lassen, ob das Vorhaben gegen das Urheberrecht des Großflecken-Architekten verstößt.
„Die CDU, das BfB und die Linke riskieren hohe Kosten und jahrelangen Stillstand unter Umständen sogar mitten in der Baumaßnahme – das ist unverantwortlich und hat mit Engagement für Bürger*innen nichts zu tun“, ergänzt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Axel Westphal-Garken.
„Nicht nur, dass die drei Parteien hier eine fachlich nicht gebotene Variante verfolgen, den Radweg des Großfleckens zu gestalten, die auch noch erhebliche technische Nachteile birgt, es ist einfach unverständlich für den eigenen Dickschädel Schaden für die Stadt in Kauf zu nehmen“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, Franka Dannheiser.
„Es zeigt sich einfach, dass dem BfB, der CDU und der Linken nichts mehr einfällt, sie nicht für Argumente zugänglich sind und sie den Änderungsantrag der SPD und der Grünen anscheinend gar nicht gelesen haben“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Andresen abschließend.
Hier gelangen Sie zum kompletten Antragstext:
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Gestaltung des Großflecken
Unser Großflecken wird umgestaltet – Barrierefrei und zum Verweilen
