Bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen wurde klar, dass Schulen, die schon lange die Umwandlung geplant haben, viel zu lange auf die dafür notwendigen Baumaßnahmen durch die Stadt warten müssen und nun teilweise weitere Zeitverschiebungen in Kauf nehmen sollen. Das ist für die SPD im Interesse der Kinder und Eltern ebenso wenig hinnehmbar wie die Sperrung einiger Grundschulen gegen eine Umwandlung. Fachlich wird die Umwandlung z.B. an der Mühlenhofschule sogar seit langem gefordert.
„Wenn wie geplant der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2025 kommt, geht es bei den bisher sich in dieser Frage zurückhaltenden Grundschulen jetzt nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie,“ erklärt dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Ratsherr Bernd Delfs.
Da die Stadt die dazu notwendigen finanziellen Mittel nicht alleine aufbringen kann, begrüßt die SPD ausdrücklich die von den Bundesministern Franziska Giffey (SPD), Anja Karliczek (CDU) und Olaf Scholz (SPD) zusammen mit den Ländern herausgegebene Vereinbarung für ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder.
Damit von der Stadt dieses Förderprogramm und hoffentlich endlich auch weitere in Aussicht gestellte optimal genutzt werden, hat die SPD-Rathausfraktion für die Ratsversammlung am 16.02.2021 folgenden Antrag zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Kinder und Familien in Neumünster gestellt, der auch in der Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschuss am
28.01.2021 vorberaten werden soll.
Antrag
Die Ratsversammlung begrüßt die zwischen der Bundesregierung und den Ländern getroffene Vereinbarung für ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder.
Die Ratsversammlung fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf aktiv das geplante zusätzliche Engagement des Bundes für dieses Vorhaben weitere 2,75 Milliarden Euro für Investitionen bereitzustellen zu unterstützen. Die Verwaltung soll alle Möglichkeiten ausschöpfen aus diesem Investitionsprogramm Fördermittel zu beantragen. Dazu gehören Planung, Neubau, Umbau, Erweiterung, Modernisierung und Sanierung von Ganztagsangeboten. Förderfähig sind auch Ausstattungs- und Hygieneinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie Außenflächen einschließlich deren Beschaffung.
Ziel der städtischen Prüfung soll auf der Grundlage des bereits beschlossenen Rahmenkonzeptes das zügige, flächendeckende Erreichen der Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder sein. Die Stadt soll schnellstmöglich zusammen mit dem Schulamt die notwendigen Gespräche, Beteiligungen und
Verhandlungen führen.
Den zuständigen städtischen Gremien sollen schnellstmöglich und regelmäßig Zwischenberichte über die Aktivitäten der Verwaltung vorgelegt werden. Notwendige städtische Haushaltsmittel sollen nach Beschlussfassung außer- oder überplanmäßig bereitgestellt werden.
Die SPD hofft auf eine breite Unterstützung ihres Antrags, weil inzwischen erkannt wurde, dass die Verwaltung Fördermöglichkeiten besser nutzen soll. Der Hinweis in der Bundesvereinbarung auf eine mögliche Beteiligung an den laufenden Kosten wäre ein weiterer Punkt für die Unterstützung des Antrags.
Letztendlich möchte die SPD auch, dass in diesem Zusammenhang geprüft werden soll, ob das Investitionsvorhaben des TS Einfeld sich nicht als Ganztagsangebot eignet.
Eine weitere Notwendigkeit ist die Änderung des derzeitigen Schulgesetzes. Darin besteht momentan noch die Zustimmungspflicht der Schulkonferenz bei einer geplanten Umwandlung zur Offenen Ganztagsschule. „Das Gesetz muss jetzt geändert werden, damit wir gerade noch rechtzeitig zusammen mit den Schulen in die Planung gehen können“, stellt Delfs abschließend fest.
Bernd Delfs und Fraktion
Jusos fordern zeitgemäße Internetausstattung an Neumünsteraner Schulen
