„Wir gestalten einen Haushalt in schwierigen Zeiten“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Andresen zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 fest. „Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der daraus abflauenden Konjunktur stehe die Stadt Neumünster einem Berg an beschlossenen Investitionsmaßnahmen gegenüber, dennoch wollen wir gestalten und nicht verwalten.“
Über 150 Mio. Euro in Hoch- und Tiefbau schiebe die Stadt inzwischen vor sich her – das sei vor allem auf die schleppende Abarbeitung der Bauverwaltung zurückzuführen.
„Letztendlich trägt der Oberbürgermeister dafür die Verantwortung“, stellt Andresen fest.
Deshalb habe die SPD-Rathausfraktion auch dieses Mal in intensiven Vorberatungen starke Akzente für den Haushalt vorbereitet.
„Dabei gilt für uns das Prinzip, dass auch und gerade in Krisenzeiten durch die öffentliche Hand antizyklisch investiert werden muss“, so der Vorsitzende.
„Natürlich gilt unsere Sorgfalt einem Haushalt mit Augenmaß“, erklärt auch der finanzpolitische Sprecher, Andreas Kluckhuhn, „insbesondere die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die nicht abgearbeiteten investiven Maßnahmen hat uns Sorge bereitet.“
Die Verwaltung habe hierzu Vorschläge unterbreitet, welche Investitionen in die Zukunft geschoben werden könnten. „Wir haben aber auch in einer solchen Situation einen klaren Gestaltungsauftrag, den haben wir wahrgenommen und unseren Fokus dabei auf Schulen und Sport gelegt.“
Zudem spiele auch der Ausbau von Radwegen eine wichtige Rolle in den Haushaltsanträgen der Fraktion. „Unser Bekenntnis zur Mobilitätswende und unser Engagement für den Klimaschutz müssen sich auch im Haushalt abbilden“, so der Haushaltspolitiker.
Insgesamt hätten die Anträge der SPD-Rathausfraktion ein haushaltswirksames Volumen von rund 36 Mio. Euro im investiven Bereich – wobei allerdings nur rund 2 Mio. Euro auf neue Ansätze entfielen.
„Im Übrigen haben wir eine Priorisierung von Maßnahmen vorgenommen“, erläutert Kluckhuhn das Vorgehen.
Gute Bildung in guten Schulen und Kitas
„Wir können keinen Vorschlag der Verwaltung mittragen, der eine Baumaßnahme an Schulen in unserer Stadt verzögern soll,“ erklärt Andresen.
Deshalb wolle man die Planung für die Sanierung des NaWi-Gebäudes an der Gemeinschaftsschule Faldera bereits zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt 2021/22 verwirklicht sehen. Zudem wolle man die Mittel für die Dreifeldsporthalle an der Freiherr-vom-Steinschule schon 2021/22 in den Haushaltstellen und die Kita Gartenstadt nicht weiter nach hinten schieben.
„Insbesondere die Kita Gartenstadt muss nun endlich gebaut werden“, so Andreas Kluckhuhn, man könne schlichtweg nicht verstehen, was die Maßnahme bislang so verzögert hätte. Zur digitalen Ausstattung an Schulen wolle die SPD-Rathausfraktion in Erfahrung bringen, welche Mittel abgerufen, Förderungen eingeworben und welche Maßnahmen weiterhin notwendig seien, um Schüler*innen und Lehrer*innen breit mit Endgeräten auszustatten und zu unterstützen.
Neumünster in Bewegung – auch in Zeiten der Krise an der Seite des Sports
Mit einem Antrag auf Förderung des Spitzensports in Neumünster wolle man den Sorgen und Herausforderungen von Vereinen begegnen, deren wirtschaftliche Grundlage der Spielbetrieb sei.
„Auch über die Corona-Zeit hinaus, brauchen wir eine solche Förderung, weil der Spitzensport ein echtes Aushängeschild für unsere Stadt ist – dazu brauchen wir klare Förderrichtlinien“, sagt Volker Andresen.
Auch für den Vereinssport wolle man Mittel bewegen, so solle dem TSV Gadeland für die Instandsetzung des Vereinsheimes wie auch dem TS Einfeld für den Neubau des Vereinsheims ein Investitionskostenzuschuss gewährt werden.
„Dies muss aber auf Basis der etablierten Sportförderrichtlinien erfolgen“, ergänzt Andreas Kluckhuhn.
Von herausragender Bedeutung sei sicherlich der Ersatzneubau der KSV-Sporthalle, für die eine Standortentscheidung bis zum November 2021 erfolgen solle und zudem Planungskosten bereits für das Haushaltsjahr 2022 eigestellt werden sollen.
„Auch, wenn wir uns sicherlich die Ausgangslage für diese Haushaltsberatungen anders gewünscht hätten, so schaffen wir es doch genau dort gezielt zu investieren, wo es für die Menschen in unserer Stadt von besonderer Bedeutung ist. Auch dieser Doppelhaushalt wird eine starke SPD-Handschrift tragen“, so Andresen und Kluckhuhn abschließend.
