Zu dem mit den Stimmen von CDU, FDP, BfB und des Ratsherrn Joost auf den Weg gebrachten Konsolidierungspaket erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Volker Andresen:
„Mit dieser Konsolidierung gewinnt niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Mitarbeitenden der Verwaltung und nicht die Stadt Neumünster. Schon jetzt bringen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Neumünster an ihre Belastungsgrenzen, beispielsweise im TBZ oder beim Allgemeinen Sozialen Dienst. Hier ohne Sinn und Verstand wie die Axt im Walde Stellen zu streichen, wie CDU, FDP, BfB und der Ratsherr Joost es getan haben, erweist sich als Bärendienst und ist Sparen am falschen Ende!
Es nützt den Menschen in Neumünster nichts, wenn wir die Verwaltung schwächen und diese ihre gesetzlichen und dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben nicht mehr umfänglich erfüllen kann. Mit Entscheidungen, wie dem Konzept für ein „Sauberes Neumünster“ oder der Entwicklung der grünen Achse Schwaleniederung haben wir, übrigens auch mit den Stimmen der CDU, zusätzliche Aufgaben für die Verwaltung auf den Weg gebracht, diese müssen auch zu bewältigen sein. Alles andere schwächt die Stadt Neumünster als zuverlässige und attraktive Arbeitgeberin in der Region.
Wir wollen moderate Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern mit einem wohlüberlegten Sparpaket verbinden, Lasten des schmerzhaften Konsolidierungsprozesses gerecht verteilen – gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt tragen! Dazu haben wir uns konstruktiv und aktiv an einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beteiligt, die hier einen demokratischen Konsens gefunden hat. Diese Vereinbarung wurde nun durch die plötzliche Meinungsänderung der CDU mit Füßen getreten.
Wir sind uns nicht sicher, ob das Land diesen Beschluss als hinreichend anerkennt und wir uns für die Konsolidierungshilfe qualifizieren – ohne eine Verbesserung des Ertrags und mit dem Beschluss zur Streichung schon oder noch besetzter Stellen muss das Land Wohlwollen zeigen.
Dass das die Landesregierung mit Blick auf Neumünster vermissen lässt, zeigt allein die Tatsache, die Stadt mit dem Genehmigungserlass des Haushaltes überhaupt in diese Situation zu bringen. Nicht nur die drastischen Kürzungen bei den Investitionen, auch der zu rasch angeordnete Sparkurs im
Ergebnishaushalt stellen die Stadt vor die große Herausforderung, Aufgaben sachgemäß erfüllen zu können und dass, obwohl Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen. Das ist kein redlicher Umgang mit der kommunalen Familie.“
