Ein besonderes Thema war, dass im Mai 2019 die Polizeistation Neumünster Mitte wegen erheblichen Schimmelbefalls geräumt werden musste. Zum Schutz der Polizeibeamt*innen wurde die Polizeistation in die Räumlichkeiten am Hansaring „verlagert“. Nur 15 Monate nach Neueröffnung war der Traum einer Innenstadtwache in Neumünster schon wieder ausgeträumt. Seit der Räumung sind mittlerweile fast genau drei Jahre vergangen. Nach Auskunft der Landesregierung ist mit einer Rückkehr erst im Herbst 2022 zu rechnen. Mit Blick auf die Größe des Gebäudes und der Tatsache, dass angeblich alles für die Polizeistation frisch vorbereitet wurde, habe ich den Eindruck, dass hier die nötige Entschiedenheit gefehlt hat.
Für die Neumünsteraner Innenstadt, für die Menschen, die hier leben, und auch für die Polizist*innen, die hier eine großartige Arbeit leisten, ist die Dauer des Verfahrens eine Zumutung!
Eine aussagekräftige Kriminalstatistik bedarf stets einer guten Lagebeurteilung. Die statistischen Erhebungen muss man sich im Detail ansehen und am besten erklären lassen. Dann wird klar, wie sich die Kriminalstatistik zusammensetzt, und dann wird auch deutlich, dass wir in Neumünster nicht wirklich unsicherer leben als im Rest von Schleswig-Holstein. Dass das so ist, verdanken wir auch dem Einsatz der Polizist*innen, die hier ihren Dienst verantwortungsbewusst und umsichtig leisten. Entscheidend ist nicht allein die Statistik, sondern die Arbeit auf der Straße, in den Stadtteilen und überall da, wo Menschen um Hilfe rufen oder Unterstützung brauchen.
Ja, es gibt auch in Neumünster Bereiche, in denen mehr zu tun ist. Und da ist es sehr wertvoll, dass wir mit den Stationen die Polizei direkt vor Ort haben, eben eine Bürgerpolizei, die nah dran ist – die in Schulen als Schulpaten präsent und ansprechbar ist, die in Konfliktsituationen auch schlichtet und die mit viel Erfahrung den einen oder die andere schon länger begleitet. Das ist wertvolle Präventionsarbeit!
In den Gesprächen wurde dann auch deutlich, dass die Erfahrungen und Erkenntnisse der Polizei nicht immer so abgerufen und genutzt werden, wie es für unser Zusammenleben gut wäre. Hier müssen wir besser werden. Die Lageeinschätzungen im Stadtteil müssen bei der Stadtplanung und auch bei der Sozialplanung aufmerksamer gesehen und die Polizei mit ihren Erkenntnissen auch gehört werden. Da ist es doch ein gutes Zeichen, dass der Oberbürgermeister Tobias Bergmann den Rat für Kriminalitätsprävention jetzt wieder aktiv einbindet.
Bei der Autobahnpolizei, die mit ihrem Standort an der Autobahn-Abfahrt Nord auch zur Polizeidirektion Neumünster gehört, war das Thema Verkehrslenkung, Verkehrsüberwachung ganz oben auf der Tagesordnung. Die hohen Geschwindigkeiten, unübersichtlich Situationen am Stauende machen die Arbeit der Polizei zu einer manchmal lebensgefährlichen Herausforderung. Hier müssen zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen in besonders unfallträchtigen Abschnitten die technischen Möglichkeiten auch eingesetzt werden. Wir haben dazu Anträge im Landtag gestellt – aber die wurden abgelehnt. Was Hamburg kann, muss in Schleswig-Holstein auch möglich sein!
Fachkräftegewinnung und -sicherung ist auch für die Polizei eine große Herausforderung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Belastungen durch den Schichtdienst, Arbeitszeit und Wochenenddienst, das alles sind besondere Belastungen in der Polizeiarbeit. Den Aufwuchs von Stellen für die bessere Personalausstattung haben wir bereits in der Küstenkoalition auf den Weg gebracht. Was aber in den vergangenen Jahren nur bedingt gelungen ist, ist die Verbesserung der Aus-, Fort und Weiterbildungssituation im Land. Daher freut es mich sehr, dass in meinen Gesprächen die Idee eines „Blaulicht-Campus“ auf dem Gelände der Hindenburg-Kaserne sehr begrüßt wurde.
Für die Gespräche, den konstruktiven Austausch und manche „klare Ansage“ danke ich herzlich.
