Kreisverband, Kreisparteitag

Soziale Gerechtigkeit bei Energiekrise und Klimawende

Wir alle spüren täglich die sich verändernde Lage. Die Preissteigerungen in allen Bereichen treffen jeden von uns, besonders aber die, die wenig oder sehr wenig haben. Es darf nicht sein, dass in den armen Kommunen arme Menschen arm dran sind. Jetzt muss der Sozialstaat seine Stärke beweisen! Niemand darf allein gelassen werden.

Bild: SPD Neumünster

„Bei allem was wir heute diskutieren, wir dürfen nie vergessen, es geht nicht nur um Gas, um Waffenlieferungen oder Getreidetransporte – es geht um Menschen, es geht um Frieden und um unsere Freiheit in Europa“, machte die Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber in ihrer Eröffnungsrede des außerordentlichen Kreisparteitages der SPD Neumünster am 22.September in den Holstenhallen deutlich.

Thomas Losse-Müller: Sozialen Frieden sichern, Menschen am Limit unterstützen, Klimaschutz vorantreiben

„Die perfide Taktik Russlands die vertraglich vereinbarten Gaslieferungen erst zu stören, jetzt zu stoppen, bedroht vor allem diejenigen von uns mit kleinen und mittleren Einkommen und die die nicht auf ein dickes Erbe oder Rücklagenpolster zurückgreifen können. Jetzt ist es wichtig, dass wir als SPD zeigen, wir wissen um was es geht: weil vielen von uns geht es auch so!

Wir fordern von der Landesregierung eine grundsätzliche Neuausrichtung der Förderprogramme für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein. In Zukunft muss sich die Förderung an den Menschen orientieren, die sich aufgrund geringer Einkommen und Rücklagen nicht aus eigener Kraft klimaneutral machen können und aufgrund fehlender Eigenmittel auch die bisherigen Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen konnten. Menschen mit wenig Geld brauchen jetzt einen neuen Kühlschrank, dichtere Fenster oder einen hydraulischen Abgleich ihrer Heizung!“, forderte Thomas Losse-Müller, Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag, in seiner Rede.

„Diese niedrigschwelligen Maßnahmen lassen sich zudem schneller durchführen, so dass wir in diesem Winter eine höhere Einsparung erreichen. Zusätzlich brauchen wir finanzielle Anreize des Landes, damit die Handwerksbetriebe kurzfristig prioritär diese Aufträge umsetzen“, so Losse-Müller weiter.

Initiativantrag: Soziale Gerechtigkeit bei Energiekrise und Klimawende

„Wir sehen mit Sorge, wie die Verunsicherung, die Verzweiflung wächst und begrüßen daher die Hilfen, die jüngst von den Parteien der Ampelkoalition beschlossen worden sind. Wir erwarten, dass diese Hilfen zielgerichtet vor allem diejenigen erreichen, die sie am dringendsten brauchen“, so Eickhoff-Weber, die den Initiativantrag „Soziale Gerechtigkeit bei Energiekrise und Klimawende“ des SPD-Kreisvorstandes einbrachte.

Die konkreten Forderungen des Initiativantrages beinhalten unter anderem

  • die Forderung die Zufallsgewinne der Stromproduzenten abzuschöpfen und zur Finanzierung sozialer Unterstützungsprogramme zu nutzen,
  • eine Kampagne für das Wohngeld in Neumünster, damit die Unterstützung auch bei allen Wohngeldberechtigten ankommt,
  • eine Umgestaltung der Förderprogramme für energetische Sanierung oder Investitionen in nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung im privaten Bereich, damit auch Menschen mit schmalem Geldbeutel daran teilhaben können,
  • ein optimiertes und ausreichendes Beratungsangebot beim Energiesparen, der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Neumünster.

„Wir alle spüren täglich die sich verändernde Lage. Die Preissteigerungen in allen Bereichen treffen jeden von uns, besonders aber die, die wenig oder sehr wenig haben. Jetzt muss der Sozialstaat seine Stärke beweisen! Niemand darf allein gelassen werden“, forderte Kirsten Eickhoff-Weber eindringlich.

Eickhoff-Weber: Es darf nicht sein, dass in den armen Kommunen arme Menschen arm dran sind.

„Ich bin zu vielem bereit. Aber eine Sache ist mit mir nicht zu machen – die Absenkung der Raumtemperaturen in den Schulen und Kitas!“, kündigte Bernd Delfs, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, im Rahmen der Diskussion um den Initiativantrag an.

Die SPD-Kreisvorsitzende und der Kreisparteitag stellten sich ohne Wenn und Aber hinter seine Forderungen. „Kinder und Jugendliche haben in den vergangen Coronajahren genug mitgemacht, da hatten wir die Belange und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend im Blick. Das darf nicht noch einmal passieren!“.

„Diese Zeiten erfordern gerade in den Kommunen ein zügiges und umsichtiges Reagieren. Insbesondere die Konsolidierungskommunen müssen von der Landesregierung deutlich unterstützt werden, damit Menschen nicht verzweifeln bei all den Kostensteigerungen, die auch die ans Limit bringen, die bisher alleine klargekommen sind. Es darf nicht sein, dass in den armen Kommunen arme Menschen arm dran sind“, machte Eickhoff-Weber deutlich.