Seit einem Jahr vertritt Kristian Klinck den Wahlkreis Plön-Neumünster im Deutschen Bundestag. Er erklärt: „Die Stärkung des Wohngeldes ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung.“ Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten machen dieses Gesetzesvorhaben umso bedeutender, so Klinck: „Durch die Wohngeldreform werden ab dem 01.01.2023 statt bisher 600.000 rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger zuverlässig unterstützt. Zudem steigt die Höhe des Wohngelds.“
Sami Inci ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Er erklärt: „Die Mietbelastungsquote ist spürbar gestiegen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner, denen die Leistung zusteht, sie auch tatsächlich erhalten. Daher fordert die SPD-Ratsfraktion die Stadtverwaltung mit einem Antrag zum Wohngeld Plus in der Ratsversammlung am 15.11.2022 dazu auf, das Gesetz aktiv umzusetzen.“ In diesem Zusammenhang begrüße die SPD-Fraktion die Einrichtung der Anlaufstelle für die Zielgruppe im Gebäude des Jobcenters.
In dem Antrag fordert die SPD die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass die neuen bundesgesetzlichen Regelungen zum Wohngeld in Neumünster organisatorisch und personell angemessen umgesetzt werden, damit alle Berechtigten die Leistungen zuverlässig erhalten. „Daher wird die SPD Rathausfraktion der Aufstockung der Stellen in der Wohngeldstelle zustimmen“, so Inci weiter.
Inci führt weiter aus: „Weiterhin soll die Verwaltung eine möglichst direkte Beratung der Bürger*innen sicherstellen und durch intensive Öffentlichkeitsarbeit darauf hinwirken, dass möglichst alle Berechtigten die ihnen zustehende Unterstützung des Wohngeldes und Heizkostenzuschuss auch beantragen.“
Für Inci und Klinck ist klar, dass sozialdemokratische Wohnungspolitik über das Wohngeld hinaus weitere Bestandteile haben muss. Wichtig seien daher die Förderung und der Ausbau von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Zudem dürfe sich Leerstand steuerlich nicht lohnen. Inci und Klinck sagen übereinstimmend: „Wohnen ist ein Grundrecht. Die SPD wird sich weiter für gute Wohnverhältnisse einsetzen – in Neumünster und anderswo.“
Antrag: „Wohngeld Plus“ – Umsetzung der Wohngeldreform ab 01.01.2023 sicherstellen und Heizkostenzuschuss gewährleisten
- Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, sicherzustellen, dass die neuen bundesgesetzlichen Regelungen zum Wohngeld in Neumünster organisatorisch und personell angemessen umgesetzt werden, damit alle Berechtigten die ihnen zustehenden Leistungen zuverlässig erhalten.
- Die Verwaltung soll eine möglichst direkte Beratung der Bürger*innen sicherstellen und durch intensive Öffentlichkeitsarbeit darauf hinwirken, dass möglichst alle Berechtigten die ihnen zustehende Unterstützung auch beantragen und erhalten. Die „Anlaufstelle Energiekosten“ ist da ein erster, wichtiger Schritt. Schwellenängste müssen abgebaut und die Beratung personell gestärkt werden. Es handelt sich beim Wohngeld um einen Rechtsanspruch, der umgesetzt werden muss.
- Die Ratsversammlung fordert die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass die aktuell bereits beschlossenen Heizkostenzuschüsse von allen Berechtigten beantragt werden können. Hier muss die personelle Ausstattung an den akuten Bedarf angepasst werden. Zumal jetzt auch erwerbstätige Bürger*innen und Senior*innen antragsberechtigt sind, die noch nie staatliche Leistungen gebraucht haben. Hier ist der Aufklärungs- und Beratungsbedarf hoch.
Antrag und Begründung hier als PDF herunterladen
