Für die SPD Rathausfraktion nehmen Claus-Rudolf Johna, Sprecher Sicherheit und Frank Matthiesen, stellv. Fraktionsvorsitzender Stellung zur aktuellen Debatte der räumlichen Begebenheiten in der Justizvollzugsschule am Standort Boostedt.
Die zunehmende Kritik bezüglich der unhaltbaren Zuständen und allarmierenden Wortmeldungen der Gewerkschaften hat die Neumünsteraner SPD Rathausfraktion zum Anlass genommen, in der Ratsversammlung am 15.11.2022 die Beratung eines Antrags zur Justizvollzugsschule in die Wege zu leiten.
Hierzu erklärt Claus-Rudolf Johna:
„Die SPD ist irritiert über das Abstimmungsverhalten bei der Beratung des Antrags zur Rückholaktion der Justizvollzugsschule nach Neumünster. Einer Ansiedlung der Justizvollzugsschule am sog. Blaulicht-Campus stimmte ausschließlich die SPD zu. Die anderen Fraktionen zeigten keinerlei Interesse an einer Debatte — das Verhalten sorgte für zusätzliche Irritationen. Dieses parlamentarische Verhalten lässt aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten tief blicken. Die Justizvollzugsschule wäre ein großer Wurf für die Stadt Neumünster.“
Abschließend betont Frank Matthiesen:
„Das zuständige Ministerium hält Stand heute zwar am Standort Boostedt fest, befindet sich aber nach eigener Aussage in einem laufenden Planungsverfahren zur zukünftigen Ausrichtung der Justizvollzugsschule. Wir wissen um die Vorteile des Neumünsteraner Standorts! Dieser bietet die Möglichkeit einer zeitgemäßen und bestmöglichen Ausbildung. Eine Justizvollzugsschule mit ausreichenden Ausbildungskapazitäten wäre hier möglich. Eine Synergie zur Mitnutzung der Ausbildungsstätten des Zolls wäre zu prüfen. Die Weiterentwicklung des Blaulicht-Campus[i] bleibt ein wichtiges städtebauliches Ziel.“
[i] Informationen zum Thema Blaulicht-Campus und Justizvollzugsschule
SPD Homepage: Hindenburg-Kaserne: Ein Blaulicht-Campus in Neumünster. Link
Ratsversammlung am 14.09.2021, TOP Ö 10.5: Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. „Blaulicht Campus“. Beschluss: einstimmig beschlossen. Vorlage: 0264/2018/An. Link
Ratsversammlung am 15.09.2022, TOP 10.4 Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Unterbringung der Justizvollzugschule in Neumünster. Beschluss: abgelehnt. Vorlage: 0320/2018/An. Link
