Gründe für die Änderungsanträge
Im Haushalt der Stadt Neumünster fehlen für zwei laufende Investitionsmaßnahmen insgesamt 4,2 Mio Euro. Dabei handelt es sich im Tiefbaubereich um den Umbau des Ostsammlers. Hier werden in diesem Jahr zusätzlich 2.600 000 Euro benötigt. Und 1.600 000 Euro werden in der Medienentwicklungsplanung für die Ausstattung der Schulen mit Präsentationsmedien und dem WLAN-Ausbau benötigt. Die Ratsversammlung soll nun diese Mittel in ihrer Sitzung am 13.12.2022 zusätzlich freigeben.
Als finanziellen Deckungsvorschlag hat die Verwaltung für den Ausbau der Rudolf-Tonner-Schule geplante Haushaltsmittel vorgeschlagen, da sie im Jahr 2022 nicht mehr kassenwirksam werden. Die dadurch fehlenden 4.200 000 Euro müssen dann aber 2023 gesondert bereitgestellt werden.
SPD-Position: Zeitplan der Rudolf-Tonner-Schule hat Priorität
Die SPD-Neumünster erwartet, dass es dadurch nicht zu einer weiteren Verzögerung der Gesamtbaumaßnahme an der Rudolf-Tonner-Schule kommt. Eine weitere Verzögerung riskiert den Wegfall von erheblichen Fördermitteln und ist auch überhaupt nicht mehr vermittelbar.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Ratsherr Bernd Delfs, wird daher zur Ratsversammlung entsprechende Änderungsanträge zu den Vorlagen stellen. Dadurch soll die Verwaltung verpflichtet werden den derzeitigen Zeitplan für die Rudolf-Tonner-Schule einzuhalten. Beschlossen werden soll dann auch, dass es durch die für die Schule 2023 benötigten Haushaltsmittel zu keiner Mittelkürzung und somit Verzögerung gegenüber der aktuellen Planung bei den anderen notwendigen Um-, Aus- und Neubauten im Bereich Kita, Schule und Sport kommt.
„Viele dieser Maßnahmen laufen schon viel zu lange. Es wird Zeit diesen jahrealten Sanierungsstau endlich abzubauen“, stellt Bernd Delfs dazu fest.
