Vorweg möchte die SPD-Rathausfraktion klarstellen, dass sie selbstverständlich Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, auch wenn wir sie in der Sache für falsch halten. Gleichwohl verstehen wir, dass der Oberbürgermeister das Ansinnen der Firma der Ratsversammlung zu Entscheidung vorgelegt hat. Das hätten wir von ihm sonst auch erwartet.
Die SPD Neumünster steht der Planung für eine Ansiedlung eines Depots zur Wartung von neuen Elektrozügen auf dem Gelände der Kleingartenanlage der Bahn-Landwirtschaft nach wie vor sehr kritisch gegenüber und die SPD-Rathausfraktion hat dem Ansinnen auch ihre Zustimmung im Dezember 2022 verweigert.
Für die SPD-Rathausfraktion waren und sind dabei folgende, noch nicht geklärte Gründe entscheidend:
- Die durch die Aufgabe von Kleingärten entstehenden negativen Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz sind noch nicht absehbar.
- Bei Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes soll die Kleingartenanlage eigentlich für die Öffentlichkeit geöffnet und durch öffentliche Grünflächen und Freizeitmöglichkeiten aufgewertet werden.
- Aus Klimaschutzgründen dient die Anlage als Klimainsel und Kaltluftschneise für die zu warme Innenstadt und das Vicelinviertel.
- Der Schutz der Artenvielfalt auf dem Gelände muss gewährleistet sein.
- Es darf zu keinen Zwangsumsiedlungen der Kleingärtner kommen.
- Der Lärmschutz muss für alle relevanten Bereiche (z.B. Tungendorf und Gartenstadt) gewährleistet werden. Dazu gehört auch eine für den geplanten Betrieb festzulegende Betriebsruhe.
- Eine Standortgarantie und die Tarifvertragsbindung sind vertraglich abzusichern.
- Die Arbeitsplätze vom Bahnausbesserungswerk dürfen durch die Ansiedlung nicht gefährdet werden. Personelle Abwerbungen sind zu unterlassen!
- Die geplante Maßnahme muss unter größtmöglicher Beteiligung aller Betroffenen stattfinden.
- Im Rahmen der weiteren Beteiligung wird sich die SPD für die Einhaltung bzw. Klärung dieser Punkte einsetzen.
Volker Andresen und Bernd Delfs
