Alle Neumünsteraner und Neumünsteranerinnen sollen mit Sicherheit ein warmes Zuhause haben – ohne Angst und ohne schlechtes Gewissen. Dafür kämpft die SPD im Bund, im Land und in Neumünster.
Der vom Wirtschaftsminister vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat bei vielen Menschen viel Verunsicherung und Sorgen ausgelöst. Dieser Entwurf wurde nach der 30-stündigen Sitzung des Koalitionsausschusses geändert. Wichtig zu wissen ist, dass es nicht um den Ausbau von bestehenden Heizungen geht, sondern um Regelungen für den Fall, dass ein Eigentümer oder eine Eigentümerin eine neue Heizung einbauen will oder muss. Neben der Wärmepumpe sollen auch andere Heizungsarten erlaubt sein, wenn sie zu 65% mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
Wir müssen beim Klimaschutz vorankommen, der eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit ist. Im parlamentarischen Verfahren brauchen wir im Bundestag beim Gebäudeenergiegesetz Änderungen in Richtung einer sozialen und gemeinschafts- orientierten Zielsetzung des Gesetzes. Dafür setzen wir uns ein!
Die SPD-Fraktion im Bundestag arbeitet intensiv an der Verbesserung des Gesetzentwurfs. Wir sind uns einig, dass das soziale Versprechen der SPD-Fraktion Wirklichkeit werden muss. Bei meinen Gesprächen im Wahlkreis haben die Handwerksbetriebe, bei allem Ehrgeiz, auch die Grenzen des Leistbaren beschrieben. Materialknappheit, Lieferengpässe, Fachkräftemangel sind hier die Stichworte. Bei steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Zinsen haben viele Menschen die Sorge, dass sie die energetischen Sanierungen nicht bezahlen können. Das alles darf uns von den Zielen des Klimaschutzes nicht abbringen. Es muss eindeutige Regelungen geben. Aber für die SPD gilt, dass gesetzliche Regelungen sich an die Realität und das Machbare anpassen müssen und nicht umgekehrt.
Energiesparen ist das Ziel, das Klima freut sich – und die Eigentümerinnen und Eigentümer sparen bares Geld. Nicht jeder Hausbesitzer kann das selbst leisten. Eigentümerinnen und Eigentümer, die über nicht so viel Geld verfügen, benötigen Beratung und Unterstützung bei der Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen. Wir brauchen bessere Fördermöglichkeiten und mehr vergünstigte Kredite. Dafür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene ein.
Wenn bestimmte Heizungen nicht mehr angeboten werden und alternative Lösungen teurer sind, muss es eine angemessene und sozial gestaffelte Förderung geben. Jede Familie muss sich eine warme Wohnung leisten können.
Wir kämpfen auch für die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Vielen Kommunen geht es mit der Sanierung ihrer Immobilien ähnlich wie privaten Eigentümern. Bei knappen Kassen fehlen die finanziellen Mittel. Auch hier müssen Bund und Land helfen. Daher bin ich erleichtert, dass es gelungen ist, für die Sanierung der Dr. Uwe-Harder-Stadthalle 3 Millionen Euro vom Bund einzuwerben. Das ist ein gutes Zeichen!
Wir wollen gemeinsam weitere Fördermittel für Neumünster einwerben.
Ein warmes Zuhause für alle – mit Sicherheit! Dafür kämpft die SPD in Bund, Land und Neumünster.
