Wir müssen beim Klimaschutz vorankommen. Das ist eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit. Im parlamentarischen Verfahren brauchen wir im Bundestag beim Gebäudeenergiegesetz Änderungen in Richtung einer sozialen und gemeinschafts- orientierten Zielsetzung des Gesetzes. Dafür setzen wir uns ein!
Auch in Schleswig-Holstein hat die SPD- Landtagsfraktion eine klare Haltung und Thomas Losse-Müller hat sogar einen Plan. Viele Menschen haben Sorge, ob sie sich ihre Heizung zukünftig noch leisten können. Diese Angst wird aktuell dadurch verstärkt, dass CDU und Grüne in Schleswig-Holstein jetzt noch fünf Jahre früher als der Bund aus Öl- und Gasheizungen austeigen wollen. Ohne den Menschen, die aktuell noch fossil heizen, eine bezahlbare Alternative zu bieten. Das bedeutet für die betroffene Haushalte Armut per Gesetz.
Als SPD setzen wir deshalb auf die massive öffentliche Förderung von Wärmenetzen. Damit bringen wir die Wärme ins Haus und niemand muss zehntausende Euro für Wärmepumpe und notwendige Dämmung in die Hand nehmen. Nur wenn wir Wärme zukünftig wie die Wasserversorgung gemeinschaftlich organisieren wird niemand überfordert.
In Neumünster versorgen die Stadtwerke Neumünster (SWN) einen erheblichen Teil der Haushalte mit Fernwärme. Unsere Stadtwerke wollen wir stärken. Im Bund erwarten wir das Gesetz zur kommunalen Wärmeversorgung. Daran wird die SPD im Bund, im Land und in Neumünster mitwirken. Denn der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erteilen wir eine klare Absage. Versorgungsnetze gehören grundsätzlich in öffentliche Hand.
Aktuell wird für Neumünster ein Wärmeplan aufgestellt. Dafür haben sich Monika Schmidt und Bernd Delfs im Aufsichtsrat stark gemacht. Wir wollen das Fernwärmenetz ausbauen. Da wo nötig und möglich, sollen Nahwärmenetze die Versorgung ergänzen. Unser Ziel ist es, dass nicht jeder eine eigene Heizung für viel Geld installiert und unterhält, wir setzen auf solidarische Wärmenetze! Dazu werden wir die Möglichkeiten der Bauleitplanung nutzen.
Damit die Wärmeversorgung klimagerecht gelingt, muss der Versorgungsanteil aus regenerativen Energien in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden. Die SWN sollen darüber hinaus Energiespeichersysteme für erneuerbare Energien prüfen und realisieren.
Das alles erfordert erhebliche Investitionen in die Infrastruktur. Aber das sind Investitionen für unsere Zukunft. Damit darf die Stadt, damit dürfen die Stadtwerke nicht allein gelassen werden! Hier brauchen wir Förderungen vom Bund und vom Land. Wobei die Landesregierung gerade versucht, sich mit Bürgschaften aus der Verantwortung zu stehlen. Das Konzept der Landesregierung ist aber offensichtlich noch nicht durchdacht und löst nur einen Teil des Problems. Bürgschaften allein werden nicht ausreichen. Es muss auch echtes Geld als Eigenkapital an die Stadt- und Gemeindewerke fließen, sonst zahlen die Verbraucher am Ende doch drauf.
