Zuwanderung steuern und begrenzen, gestalten und ermöglichen. Das sind die Ziele des Aufenthaltsgesetzes von 2004. Ich halte das für eine abgewogene und gute Zielkombination. Die Behörde, die diese Zielvorstellung in Schleswig-Holstein umsetzen soll, ist das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge. In der vergangenen Woche habe ich das Landesamt besucht und mit Direktor Dirk Gärtner gesprochen.

Das Landesamt ist im Aufwuchs und baut den Standort Haart aus. Es beschäftigt sich mit fünf Themen: Asyl, Integration, Rückführung, Fachkräfteeinwanderung und Aufnahmeprogrammen. Für Direktor Gärtner geht es darum, Zuwanderung so zu gestalten, dass sie gelingt. Dazu benötigen wir auch die nötigen Ressourcen. Das bedeutet insbesondere Kapazitäten in Schulen, Kitas und Wohnraum, und zwar für alle Menschen.

Das Landesamt ist ein starker Partner. Jetzt kommt es darauf an, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen neu zu regeln. Wir brauchen ein System, das sowohl humanitär als auch geordnet ist. Unser jetziges System ist beides nicht. Hier sehe ich neben der Bundesregierung vor allem den Bundestag in der Pflicht. Auch hier muss er sich seiner Verantwortung stellen. Dafür setze ich mich ein. Ich bedanke mich bei Herrn Direktor Gärtner für den guten Austausch.