Unser Einsatz für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung – eine Chronik
Unsere Forderungen für eine echte Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Fachpolitiker der Fraktion begleiten die Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates aufmerksam und mit Einsatz. Allerdings sehen wir mit Sorge, dass es aktuell noch keine echte Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster gibt. Die bloße Tatsache, dass es einen Kinder- und Jugendbeirat gibt, ersetzt keine Kinder- und Jugendbeteiligung. Diese muss vielmehr von der Verwaltung unter Einbeziehung des Beirats gemacht werden.
Der Kinder- und Jugendbeirat ist kein Teil der Stadtverwaltung und muss viel stärker an allen politischen sowie verwaltungstechnischen Entscheidungen und Prozessen, die Kinder und Jugendliche betreffen, beteiligt werden.
Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mit den demokratischen Parteien und jugendpolitischen Bewegungen. Der Kontakt zur Politik muss selbstverständlich sein, das ist wesentlicher Teil von Demokratie.
Für eine echte Kinder- und Jugendbeteiligung müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören ganz entscheidend für die Verwaltung geltende Richtlinien, die festlegen, wann ein Thema die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt und welches Verfahren anzuwenden ist. Die Erstellung dieser Richtlinien kann nicht alleinige Aufgabe des Kinder- und Jugendbeirates sein. Die Verwaltung muss hier Vorschläge machen, welche Alternativen es bei der Beteiligung geben muss.
Dass es bis heute nicht gelungen ist, eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten bedeutet faktisch, dass es seit Gründung des Kinder- und Jugendbeirates keine Beteiligung nach §47f in Neumünster gibt und damit eine Unterwanderung der Gemeindeordnung geschieht.
SPD Kreisparteitag stimmt für Kinder- und Jugendarbeit im Herzen von Neumünster
