Finanzen

Wir wollen eine nachhaltige und solide Finanzpolitik machen und die Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß fortführen. Gleichzeitig wissen wir, dass es Bereiche gibt, in denen wir gezielt mehr investieren müssen. Dazu gehört insbesondere Bildung.

Die Kommunen können ihre großen finanziellen Herausforderungen nicht allein bewältigen. Deshalb setzen wir uns für zusätzliche Finanzmittel von Bund und Land ein. Dabei muss vor allem auch die soziale Struktur von Städten wie Neumünster berücksichtigt werden. Die im Jahr 2015 in Kraft getretene Neuregelung des Finanzausgleichs durch das Land war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.

Unsere konkreten Ziele:

• Wir verzichten auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, um diese erhebliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Gleichzeitig erwarten wir vom Land, dass wir im Gegenzug beim Unterhalt der Straßen unterstützt werden. Erforderlich ist ein vollständiger Ausgleich der wegfallenden Einnahmen.
• Wir halten die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer stabil und wollen zusätzliche Belastungen für die Menschen in der Stadt vermeiden.
• Wir investieren gezielt in Bildung und Soziales. Unser Geld ist dort richtig angelegt. Die gut ausgebildeten jungen Menschen in Neumünster schaffen den Wohlstand der Zukunft.
• Wir sichern uns jeden verfügbaren Euro an Fördermitteln. Dafür muss die Stadtverwaltung und dort insbesondere die Planungskapazität gestärkt werden. Nur so können förderungsfähige Bauvorhaben wie z.B. Neubau, Erweiterung oder Umbau von Kindergärten und Schulen zeitnah realisiert werden.
• Die Übertragung von Haushaltsresten wollen wir zeitlich und in der Höhe begrenzen. Dabei handelt es sich um nicht verbrauchte und übertragene Haushaltsansätze aus den Vorjahren. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen wird die Budgethoheit der Ratsversammlung eingeschränkt. In der Summe sollen übertragbare Haushaltsreste künftig auf 60 Prozent des Gesamtbetrages der geplanten Investitionsmittel für das laufende Jahr begrenzt sein. Übertragene Haushaltsreste, die älter als vier Jahre sind, sind grundsätzlich nicht mehr übertragbar. Von diesen Regelungen kann der Finanzausschuss im begründeten Einzelfall Ausnahmen machen und eine Übertragung zulassen.

Verwaltung

Wir wollen eine konstruktive, respektvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Stadtverwaltung. Dabei steht die gegenseitige Unterstützung im Vordergrund. Schließlich haben wir ein gemeinsames Ziel. Wir wollen das Beste für Neumünster und seine Einwohner erreichen.

Für das Zusammenleben und die Entwicklung der Stadt ist eine gut aufgestellte Verwaltung von besonderer Bedeutung. In den Jahren der Haushaltskonsolidierung und der Sparzwänge ist in vielen Bereichen Personal abgebaut und an Ausstattung gespart worden. Wir müssen jetzt die Wende einleiten, damit die Verwaltung ihre wichtigen Aufgaben auch kompetent erfüllen kann. Gleichzeitig begrenzen wir so die Belastung der Beschäftigten.

Unsere konkreten Ziele:

• Die Stadtverwaltung unterstützt die ehrenamtlichen Ratsfrauen und Ratsherren durch vollständige Information, zuverlässige Ratsvorlagen und Beschlusskontrolle.
• Die Stadtteilbeiräte erhalten durch verwaltungsseitige Protokollführung und Beschlusskontrolle eine Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Arbeit.
• Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird ernst genommen und konsequent umgesetzt. Sie soll kreative Ideen in Planungen einbeziehen und gleichzeitig Freude an der Mitwirkung in demokratischen Entscheidungsprozessen fördern.
• Wo Menschen auf Fürsorge und Unterstützung angewiesen sind, wo für Sicherheit und Ordnung gesorgt wird und bei Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Familienunterstützung und Seniorenbegleitung wollen wir einen bedarfsgerechten Ausbau des Personals.
• Wir stärken die Bauverwaltung. So können städtische Bauprojekte zügig umgesetzt werden und wir vermeiden den Verlust von Fördermitteln. Das Technische Betriebszentrum wird mit mehr Personal und zusätzlichen Arbeitsmaterial ausgestattet. So reagieren wir auf die wachsende Einwohnerzahl und die Zunahme der Grün- und Straßenflächen.
• Die Unterbringung der städtischen Verwaltung muss dort wo es möglich ist, zentralisiert werden. Dazu werden wir ein schlüssiges Konzept einfordern, das als Ziel die Beseitigung der vorhandenen Raumnot und die Reduzierung der Fremdeinmietung hat. In diesem Zusammenhang wollen wir den 2. Bauabschnitt des Rathauses prüfen lassen.