Finanzen

Neumünster ist wahrlich keine reiche Stadt. Hier sind die Durchschnittseinkommen, die Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen unterdurchschnittlich niedrig. Die Sozialausgaben sind hingegen überdurchschnittlich hoch. Über einige Jahre war der Haushalt der Stadt Neumünster nur durch erhebliche Verkäufe von Gewerbeflächen vorübergehend ausgeglichen. Seit 2022 ist Neumünster wieder Konsolidierungsgemeinde.

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Wir sind in großer Sorge, dass Neumünster die Verantwortung für die Daseinsvorsorge, gerade in diesen Krisenzeiten, nicht mehr wahrnehmen kann. Steigende Energie- und Baukosten und eine hohe Inflation belasten nicht nur die Menschen, sondern auch die finanzielle Kraft unserer Stadt. Anstatt die Städte unter „Haushaltsaufsicht“ zu stellen und damit dringend notwendige Innovationen zu versagen, muss das Land dafür sorgen, dass es mehr finanzielle Unterstützung für die existentiellen Aufgaben der Stadt gibt. Nach Artikel 28 des Grundgesetzes sind die Länder verpflichtet, ihre Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben für die Menschen verantwortungsvoll erfüllen können. Das gilt besonders in Krisenzeiten wie heute.

Auch wenn das Geld knapp ist, vertrauen wir auf die Kraft dieser Stadt. Mit Umsicht, Verantwortung und Gestaltungswillen werden wir die Mittel klug einsetzen.

Unsere konkreten Ziele:

  • Die Stadt muss weiterhin in Bildung investieren: Kitas, Schulen, Berufliche Bildung und Hochschulanbindung. Denn das ist unsere Zukunft.
  • Die Unterhaltung von städtischen Liegenschaften darf nicht vernachlässigt werden. Denn unterbliebene Unterhaltung ist im Ergebnis teurer.
  • Wir befürworten eine aktive, kommunale Bodenvorratspolitik. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke insbesondere zum Zweck des Wohnungsbaus sollen vorrangig Erbpachtregelungen getroffen werden.
  • Für die Umsetzung ihrer Projekte muss die Stadt mögliche Förderungen von EU, Bund und Land in Anspruch nehmen. Es darf nicht sein, dass Fördermöglichkeiten liegen bleiben, weil Verwaltung zu wenig oder nicht rechtzeitig davon weiß oder sich nicht zeitgerecht darum bemüht. Vielmehr muss die Verwaltung für zukünftige Projekte eine Strategie in der Schublade haben und kurzfristig Planungen erstellen können.
  • Haushaltskonsolidierung durch flächendeckende Kürzungen auf Null, durch Kürzungen mit dem Rasenmäher im Bereich der sozialen Aufgabenwahrnehmung durch freie Träger oder durch ehrenamtlich tätige Bürger*innen, wird es mit uns nicht geben. Denn dies bedeutet, dass bewährte Strukturen kaputtgespart werden und ein Schaden für Bürger*innen entsteht.
  • Wir setzen uns dafür sein, dass Kommunen vom Bund und Land mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Dabei muss die soziale Struktur und die Finanzkraft hinreichend berücksichtigt werden. Neumünster hat hohe Ausgaben im Sozialbereich und niedrige Einnahmen aus Steuern, z.B. aus der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer.