Öffentliche Daseinsvorsorge – städtische Töchter

Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge durch die Stadt und ihre Tochterunternehmen sicher, qualitativ gut, klimaneutral, nachhaltig und zu bezahlbaren Preisen erbracht werden. Die Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen müssen als moderne Arbeitgeber*innen tarifgebundene, familienfreundliche Arbeitsplätze bieten und durch vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.

Wohnungsbau, Stadtwerke, Netze für die kommunale Daseinsvorsorge, das Technische Betriebszen-trum, Busnetz und Krankenhaus gehören in öffentliche Hand. Nur so können wir die Standards garantieren, die von den Bürger*innen zu Recht erwartet werden. Wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb um den maximalen Gewinn. Der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erteilen wir deshalb eine klare Absage.

Stadtwerke Neumünster

Die Versorgung mit Energie, Fernwärme, Gas und Wasser, dem Bad am Stadtwald und Öffentlichen Nahverkehr erfolgt durch das 100%ige städtische Unternehmen SWN Beteiligungen GmbH (SWN) und ihre Tochterunternehmen. Versorgungsnetze gehören grundsätzlich in öffentliche Hand.

Unsere konkreten Ziele für diesen Bereich:

  • Die von Bund und Land in der aktuellen Krise zur Entlastung von privaten und gewerblichen Verbraucher*innen ergriffenen Maßnahmen werden von SWN zeitgerecht, transparent und fair umgesetzt.
  • Der Versorgungsanteil aus regenerativen Energien (z.B. Solar- und Windenergie) soll von SWN in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden.
  • Die SWN sollen Energiespeichersysteme für erneuerbare Energien prüfen und realisieren.
  • Die Fernwärmeversorgung soll im Netzbereich ergänzt und in der Fläche ausgebaut werden. Für neue Wohn- und Gewerbegebiete ist vorrangig eine Fernwärmeversorgung, bzw. die Entwicklung lokaler Wärmenetze zu befördern. Dies wird von der Stadt im Rahmen ihrer baurechtlichen und sonstigen Möglichkeiten unterstützt.
  • Ladestationen für Elektroautos und Elektrofahrräder in Neumünster und Umland werden von SWN zügig bedarfsgerecht errichtet.
  • WLAN wird durch die SWN in allen öffentlichen Gebäuden, im ÖPNV und im öffentlichen Raum zügig bereitgestellt.
  • Das Glasfasernetz und damit schnelles Internet wird von SWN weiter und fortlaufend in den Stadtteilen und in der Innenstadt vorangebracht.

Wohnungsbau Neumünster

In unserer Stadt wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Hier ist u.a. die Wohnungsbau GmbH Neumünster (Wobau) als 100%iges Tochterunternehmen der Stadt in der Verantwortung.

Unsere konkreten Ziele für diesen Bereich:

  • Die Wobau als städtisches Wohnungsbauunternehmen soll sich durch Neubau und Sanierung um ein ausreichendes, vielfältiges Angebot für bezahlbaren Wohnraum in Neumünster kümmern. Dies wird von der Stadt im Rahmen ihrer baurechtlichen und sonstigen Möglichkeiten unterstützt. Fördermittel von Bund und Land sind dafür einzuwerben.
  • Die energetische Sanierung des Bestandes ist von besonderer Bedeutung.
  • Wohnangebote der Wohnungsbau sollen sich durch ein gutes Wohnumfeld auszeichnen, Platz für Kinderspiel, Bänke und Aufenthaltsmöglichkeiten und nachhaltige Freiraumgestaltung gehören dazu.
  • Weiterhin soll die Wobau in der Lage sein, für die Stadt die Planung und Errichtung von öffentlichen Gebäuden, wie z.B. von Kitas, Schulen und Sporthallen zu übernehmen.
  • Eine Erweiterung des Aufgabenspektrums der Wohnungsbau im Sinne einer Stadtentwicklungsgesellschaft muss geprüft werden.
  • Wir setzen uns für eine angemessene Sanierung des Wohnquartieres „Feldstraße“ ein.
  • Die Wobau Neumünster muss gemeinsam mit der Stadtverwaltung und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege dafür sorgen, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neumünster verhindert wird.

Friedrich-Ebert-Krankenhaus

Leistungen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge liegen u.a. bei der Friedrich-Ebert-Krankenhaus GmbH (FEK) als 100%iges Tochterunternehmen der Stadt. Das FEK ist ein Schwerpunktkrankenhaus und betreibt mit dem DRK die Psychiatrische Tagesklinik.

Unsere konkreten Ziele für diesen Bereich:

  • Die Stadt wird es unterstützen den 2. und 3. Bauabschnitt des FEK-Neubaus zu einem guten Abschluss zu führen.
  • Das FEK ist der größte Arbeitgeber dieser Stadt. Die Beschäftigten leisten auch unter schwierigsten Bedingungen großartige Arbeit. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Wir setzen uns für verbesserte Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten ein. Eine gute Personalausstattung muss Vorrang vor einer Gewinnausschüttung haben.
  • Im Rahmen des notwendigen Spezialisierungs- und Konzentrationsprozesses im Krankenhausbereich muss sich das FEK zu einem Schwerpunktversorger mit unterschiedlichen Fachzentren für Neumünster und das Umland weiterentwickeln. Übergeordnetes Ziel ist dabei die bestmögliche Patientenversorgung.
  • Aus dem 2022 beschlossenen Aufbau eines Pflegestudienganges der Fachhochschule Kiel am Standort Neumünster ergeben sich Chancen für die Weiterentwicklung des FEK. So können die dringend benötigten Fachkräfte durch eine attraktive Ausbildung gewonnen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Chancen ergriffen werden und dass das FEK eine gute Entwicklung nimmt.

Holstenhallen

Die Leuchtturmaufgabe, Messe- und Kongresszentrum sowie Ort für große Veranstaltungen zu sein, liegt bei der Holstenhallen Neumünster GmbH (Holstenhallen) als 100%iges Tochterunternehmen der Stadt.

Unsere konkreten Ziele für diesen Bereich:

  • Nach der corona-bedingten Schließung und dem nachfolgenden, schrittweisen Wiederanlaufen des Betriebs im Jahr 2022, wird die Stadt die Holstenhallen dabei unterstützen, die Ausrichtung von (großen) Veranstaltungen wieder uneingeschränkt anbieten und durchführen zu können. Dazu gehört es, jährlich wiederkehrende Messen, Ausstellungen usw. von bekannten Veranstaltern möglich zu machen.
  • Mit der Eröffnung des neu gebauten Kongresszentrums sind die Voraussetzungen für neue und zusätzliche Veranstaltungen geschaffen worden. Zusammen mit den Hotel- und Gastronomiebetrieben, dem Tierpark, dem Museum Tuch und Technik, dem Gerisch-Skulpturen-Park u.a. können vielfältige Angebote für Gäste entwickelt werden. Dies wird die Stadt unterstützen.
  • Für die Sanierung der Stadthalle hat der Bund eine 75%ige Förderung zugesagt. Dafür hat sich die SPD stark gemacht. Mit der Modernisierung der Stadthalle muss eine Überplanung der Teichuferanlagen als wichtiger Teil unserer Grün- und Parkanlagen in der Innenstadt verbunden werden.

Technisches Betriebszentrum

Das Technische Betriebszentrum (TBZ) ist Teil der Stadtverwaltung. Es ist ein wichtiger Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Leistungen Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Grünflächenunterhaltung und -pflege, Straßenreinigung u.a. liegen beim Technischen Betriebszentrum (TBZ)

Unsere konkreten Ziele für diesen Bereich:

  • Das Abholsystem beim Abfall und die Sperrmüllabfuhr gewährleisten die Entsorgung. Daneben soll das vorhandene Bring-Angebot der acht Sammelplätze und der Containerstandplätze in den Stadtteilen erhalten und bedarfsgerecht entwickelt werden. Die Sauberkeit in der Umgebung muss sichergestellt werden.
  • Die Sauberkeit der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, sowie der Parks, Spielplätze und sonstigen Grünflächen mit ihren Einrichtungen (Bänke, Schilder, Geräte, Abfallbehälter usw.), muss verbessert werden. In diesem Bereich ist beim TBZ in den letzten Jahren gespart worden. Wir wollen das TBZ wieder mit ausreichenden Geräten und Personal ausstatten und so organisieren, dass die Sauberkeit der Stadt, nach einem für einzelne Straßen, Wege, Plätze, Parks, Spielplätze und Grünanlagen zu bestimmenden Standard, gewährleistet ist.
  • Der erforderliche Ausbau der Kläranlage muss mit Blick auf die Stadtentwicklung zukunftsorientiert, mit hohen fachlichen und technischen Standards in transparenten Abläufen geplant werden. Damit wird Neumünster einen Beitrag zum Gewässerschutz leisten.
  • Es soll für die Bürger*innen bei den – im bundesweiten Vergleich – maßvollen Gebühren für Abfall und Abwasser bleiben.
  • Wir setzen uns für eine faire, leistungsgerechte Vergütung im Technischen Betriebszentrum ein. Das TBZ muss in allen Bereichen durch Ausbildung einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten.