Bekämpfung der Armut

In der langen Geschichte der Sozialdemokratie gehörte immer die Bekämpfung von Armut zu den wichtigsten Themen. Erst in der Weimarer Verfassung wurde der Rechtsanspruch auf Sozialleistungen durch den Staat verankert. Dies gilt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis heute, z.B. beim Anspruch auf Wohngeld. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, dass der Graben zwischen Arm und Reich immer tiefer wird. In Deutschland sind Einkommen und Vermögen extrem ungleich verteilt. Hier müssten starke Schultern mehr tragen. Die Bundesregierung fordern wir auf, hier durch eine gerechtere Steuerpolitik aktiv zu werden.

Die Vielschichtigkeit von Armut geht über die materielle Situation hinaus und umfasst Aspekte wie Bildung, Erwerbsstatus, Gesundheit, Wohnsituation einschließlich Wohnumfeld, die Familiensituation und soziale Netzwerke. Sprich: Armut ist weit mehr als Einkommensarmut. Aus Sicht der SPD darf die Armutspolitik in der Stadt Neumünster daher nicht länger das Hauptaugenmerk auf das individuelle Verhalten legen, sondern muss sich auf den Wandel der Lebensverhältnisse konzentrieren. Wir haben das Handlungskonzept Armut in der Ratsversammlung auf den Weg gebracht. Seit 5 Jahren arbeitet die Stadtverwaltung an der Umsetzung. Wichtige Schritte sind getan. Die Armutskonferenz im November 2022 hat aber auch deutlich gemacht, dass für eine wirkliche Armutsbekämpfung dringend eine Querschnitts- und Gesamtstrategie erforderlich ist. Dafür werden wir uns einsetzen!

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Bund, Länder und Kommunen müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass es auch für Menschen mit kleinen Einkommen, bezahlbaren Wohnraum mit einem guten Lebensumfeld gibt. Wohnen ist für die SPD ein unverrückbares Grundrecht.

Gesundheit

Dass in unserer Gesellschaft soziale Ungleichheit zu gesundheitlicher Ungleichheit führt, ist ein Skandal und muss sich ändern. Wir brauchen eine bessere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen Gesundheitsprogramme in allen Lebenswelten und einen einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung für benachteiligte Menschen. Eine gute Behandlung bei Krankheit darf keine Leistung sein, die nach Kassenlage verteilt wird. Für uns handelt es sich dabei um ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Neumünster die gesundheitliche Versorgung bekommen können, die sie brauchen. Dabei geht es nicht nur darum Krankheiten gut zu behandeln, sondern ihnen bereits vorzubeugen.

Mit dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus ist eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung für die Menschen in Neumünster gewährleistet. Jedem Versuch der Privatisierungen stellen wir uns entschieden entgegen.

Mit der Pflegehochschule kommt ein neues Standbein in der Ausbildung nach Neumünster. Hier müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die jungen Menschen an Neumünster zu binden und den Standort als qualifizierten Ausbildungsort zu etablieren.

Unsere konkreten Ziele:

• Familien sind heute zahlreichen Belastungen ausgesetzt. Als Folge können Alltagsüberforderungen und gesundheitliche Belastungen auftreten. Die SPD Neumünster setzt sich für eine familienfreundliche Stadt ein. Die hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen muss gewährleistet werden, damit durch niedergelassene Ärzte oder städtische Gesundheitszentren eine wohnortnahe Versorgung erfolgen kann.
• Mit guter ambulanter Versorgung können Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer gewohnten Lebensumgebung bleiben, ohne auf eine angemessene Versorgung zu verzichten.
• Benachteiligte Menschen, Patienten ohne aktuellen Versicherungsschutz müssen in Neumünster eine Grundversorgung erfahren.
• Das Gesundheitsamt muss die notwendigen organisatorischen und personellen Schlüsse aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie ziehen.
• Die schulärztliche Versorgung muss immer gewährleistet sein. Versäumte Schuleingangsuntersuchungen der Corona-Zeit müssen nachgeholt werden.

Familie

Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander einstehen. Wir wollen dabei helfen. Das gilt besonders für die vielen Alleinerziehenden. Die Familien in Neumünster sollen ihr Leben frei gestalten und verdienen dafür die bestmögliche Unterstützung. Unser Anspruch ist, vorbeugend zu arbeiten und nicht erst zu reagieren, wenn schon etwas schiefgegangen ist.

Das bedeutet für uns, dass es bereits vor der Geburt alle notwendigen Begegnungs- und Hilfsangebote geben muss. Dafür brauchen wir Familienhebammen. Sie sollen in die Familienzentren oder Gesundheitszentren eingebunden werden, die in jedem Stadtteil ausgebaut oder geschaffen werden sollen.

Junge Familien brauchen Platz zum gemeinsamen Wohnen. Deshalb werden wir für ausreichend bezahlbare Wohnungen und Häuser in Neumünster sorgen. Außerdem benötigen Familien eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung. Das hilft nicht nur den Vätern und Müttern selbst, sondern der ganzen Stadt. Dadurch werden unsere Kinder schon früh gefördert, während die Eltern entscheiden können, ob und wie viel sie arbeiten wollen.

Aber nicht nur bei der Betreuung von Kindern wollen wir mehr erreichen. Auch bei der Pflege von erwachsenen Angehörigen ist zusätzliche Hilfe notwendig. All das gehört dazu, wenn wir Familien stärken wollen.

Unsere konkreten Ziele:

• Alle Familien mit Neugeborenen in Neumünster werden von Familienhebammen besucht, um die Eltern bestmöglich zu beraten.
• Wir wollen, dass alle Kitas in Neumünster eine kindgerechte Bildung anbieten und gleichwertig ausgestattet sind, um in jedem Stadtteil eine attraktive Kinderbetreuung zu gewährleisten. Wir werden uns für ausreichend Betreuungsplätze in den Kitas und bei den Tagespflegepersonen einsetzen, sowie den weiteren Aus- und Neubau der Kitas aktiv begleiten.
• Wir werden uns um den Ausbau der vorschulischen Sprachförderung in Kleingruppen und das dafür erforderliche Personal einsetzen, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung und zur Teilhabe.
• Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung muss in Neumünster endlich umgesetzt werden, möglichst in dem Stadtteil in dem die Familie lebt.
• Wir wollen die Kinderbetreuung in Randzeiten verbessern. Dafür bauen wir unter anderem die Nachmittagsbetreuung an Schulen aus. Bis 2026 muss der Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht an den Grundschulen umgesetzt werden.
• Wir eröffnen weitere Familienzentren oder Gesundheitszentren. In jedem Stadtteil soll es eines geben. Die Familienzentren sollen zum sozialen Mittelpunkt der Stadtteile werden.
• Wir fördern Begegnungszentren für jeden Stadtteil. Sie bilden eine Anlaufstelle für die gesamte Vielfalt der Stadtgesellschaft.
• Für jeden Stadtteil wird ein Konzept zur Förderung von Familien entwickelt. Dieses wird eingebunden in das Stadtteilentwicklungskonzept.

Kinder

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und sollen in Neumünster glücklich und sicher aufwachsen. Ihre Talente wollen wir besonders fördern. Um ihnen die gleichen Chancen zu ermöglichen, brauchen alle Kinder die erforderliche Unterstützung.

Unsere konkreten Ziele:

• Wir wollen, dass die niedrigen Elternbeiträge in Krippe und Kindertagesstätte erhalten bleiben, bis endlich auch in Schleswig-Holstein die Beitragsfreiheit eingeführt wird.
• Allen Kindern soll in Kitas und Grundschulen ein möglichst kostenfreies, gesundes Mittagessen angeboten werden.
• Bei der Planung von Baumaßnahmen in den verschiedenen Stadtteilen werden wir stets die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen und sie an den Entscheidungen beteiligen. Partizipation ist für uns ein absolutes Muss und der erste Schritt zur Demokratiebildung.
• In allen Stadtteilen sorgen wir für attraktive Bolz- und Spielplätze in Wohnungsnähe. Dazu muss das Spielplatzentwicklungskonzept an die aktuelle Situation angepasst werden.
• Wir fordern mit Nachdruck, dass das Angebot in den Kitas und der qualifizierten Kindertagespflege dem tatsächlichen Bedarf der Familien in Neumünster folgt und den gesetzlichen Betreuungsanspruch abdeckt.
• Wir wollen, dass es in den Krippen und Kitas mehr Fachkräfte gibt, die in multiprofessionellen Teams arbeiten, sodass eine individuellere Betreuung möglich wird. Damit soll auch die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder Auffälligkeiten verbessert werden.
• Die Sicherheit der Schulwege muss gewährleistet sein. Dabei arbeiten wir eng mit Schulen und Kindern zusammen. Möglichst viele Kinder sollen selbstständig und sicher zur Schule gehen können. Demokratiebildung muss in der Kita beginnen. In den Kitas sollen gewählte Kinderparlamente mitentscheiden. Das Engagement werden wir finanziell unterstützen.

Jugend

Politik wird nur dann in die Zukunft führen, wenn sich die Jugend an der Gestaltung beteiligt. Deshalb sind wir im Austausch mit jungen Menschen in Neumünster. Sie müssen an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Junge Menschen wollen in Neumünster tolle Perspektiven für sich und ihre Lebensplanung finden, hierzu gehört eine gelingende Berufsorientierung. Dazu gehört auch eine gute Ausbildung in modernen Betrieben. An diesem Ziel orientieren sich unsere Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik.

Bei der Jugendarbeit geht es darum, dass die eigene Herkunft keine Rolle spielt. Jugendliche lernen respektvoll, offen und auf Augenhöhe miteinander umzugehen. So wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.

Jugendliche brauchen Raum für Bewegung, Kreativität und Selbstbestimmung. Deshalb wollen wir viele Übungsräume, Sportflächen und Werkstätten in der Stadt. Wer Neumünster verlässt, um beispielsweise ein Studium aufzunehmen, soll die Stadt in guter Erinnerung behalten und deshalb irgendwann gerne zurückkommen.

Unsere konkreten Ziele:

• Alle Jugendeinrichtungen in Neumünster bleiben erhalten bzw. werden bedarfsgerecht entwickelt. Wir wollen ihr Angebot zusammen mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit weiter ausbauen. Dabei geht es insbesondere auch um eine verbesserte Kooperation mit den Schulen.
• Auch in Zukunft unterstützen wir selbstverwaltete Jugendangebote. Für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Neumünster werden wir Zukunftswerkstätten organisieren.
• In der Innenstadt wollen wir, wie in jedem Stadtteil, eine moderne und integrative Kinder- und Jugendarbeit umsetzen. Vorbild dafür sind die Angebote im Vicelin-Viertel, an der Freiherr-vom-Stein-Schule und das Projekthaus.
• Mitten in der Stadt wollen wir ein Haus der Jugend! Hier sollen der Kinder- und Jugendbeirat Platz für Beteiligungsprojekte haben; hier können sich Initiativen und Vereine präsentieren. Diese Idee wollen wir mit der Jugend diskutieren.
• Jugendliche werden bei allen wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt. Dafür wollen wir, dass jeweils eine Vertretung (unter 27 Jahre) des Jugendverbandes mit Antragsrecht an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnimmt. Die Kreisschülervertretung und die Sportjugend nehmen mit Antragsrecht an den Sitzungen des Schul-, Kultur-, und Sportausschusses teil. Gleiches gilt für die Vertretung von Jugendfeuerwehr, THW und Rettungsorganisationen, welche mit Antragsrecht an den Sitzungen des Ausschusses für Feuerwehr- und Katastrophenschutz teilnimmt.
• Wir sorgen für ein vielfältiges Angebot von Aktivitäten für Kinder und Jugendliche – insbesondere auch in den Ferien. Neumünstrum, Jugendcamp Lenste, Kinderferiendorf und Ferienprogramme werden wir deshalb auch künftig sichern.
• Das Übergangsmanagement zwischen Kita, Schule und Ausbildung wird verbessert. An der Schnittstelle zum Arbeitsleben beziehen wir die Jugendberufsagentur eng mit ein.
• Die sozialen Dienste, Schulen und Kindergärten, Vereine sowie Verbände sollen mit städtischer Förderung und Unterstützung Möglichkeiten für die Etablierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) erhalten.

Senior*innen

Die älteren Generationen besitzen großes Wissen und Erfahrung. Ihre Erinnerungen sind der Grundstein für unser Heimatgefühl. Dieses Potenzial wollen wir fördern und für Neumünster nutzen. Von einem lebendigen Austausch der Generationen profitiert die gesamte Stadt. Im Gegenzug stehen wir in der Verantwortung, ein gutes, würdiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen.

Die meisten Menschen wünschen sich, möglichst lange im gewohnten Lebensumfeld bleiben zu können. An diesem Ziel müssen sich Stadtplanung und Pflege orientieren. Dafür ist es wichtig, die Seniorinnen und Senioren in politischen Entscheidungen einzubeziehen. Dafür müssen das Seniorenbüro, die Pflegeberatungsstellen und der Seniorenbeirat sowie alle anderen beratenden und helfenden Einrichtungen gestärkt werden.

Aufsuchende Seniorenarbeit

Der demografische Wandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen im laufenden Jahrzehnt. Der Anteil der Menschen im Rentenalter an der Gesamtgesellschaft steigt an. Viele Senior*innen sind von Einsamkeit betroffen. Durch körperliche Einschränkungen entwickeln sich schnell belastende Lebenslagen für die Betroffenen und ihre Angehörigen.

In der aufsuchenden Seniorenberatung soll bedürftigen Senior*innen bzw. deren Angehörigen und weiteren Bezugspersonen, ein möglichst unkompliziertes Beratungsangebot gemacht werden. Deshalb kommt der aufsuchenden Seniorenberatung eine Lotsenfunktion zu.

Die Gesellschaft, in der wir leben, ist eine „alternde Gesellschaft“. Sie ist zugleich geprägt von tiefgreifenden Veränderungen zentraler Bereiche des täglichen Lebens. Die Quartiersentwicklung und sozialräumliche Versorgungskonzepte können ein guter Weg sein, um gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Bereich der Altenhilfe kreativ zu begegnen. Ältere Menschen sollen trotz Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit eine möglichst lange selbständige Lebensführung im vertrauten Wohnumfeld führen können. Hierfür setzt sich die SPD ein.

Unsere konkreten Ziele:

• Wir unterstützen verstärkt Angebote für einen lebendigen Austausch zwischen den Generationen in den Stadtteilen. Dabei beziehen wir vor allem die Schulen und die Bürgerzentren ein.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen auch bei zunehmendem Hilfs- und Unterstützungsbedarf in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können.
• Das Seniorenbüro und der Pflegestützpunkt leisten großartige Arbeit. Sie müssen in Anpassung an die demografische Entwicklung verstärkt werden.
• Wir werden das Angebot der Stadt für Wahlvorstände in Alten- und Pflegeheimen verpflichtend einführen, um die demokratische Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu erleichtern.
• Mit der aufsuchenden Altenhilfe sorgen wir dafür, dass alle die Hilfe bekommen, die sie brauchen. So verhindern wir, dass Menschen aus Scham oder Unkenntnis auf die ihnen zustehende Unterstützung verzichten.
• Wir werden dafür sorgen, dass der öffentliche Freiraum, die Grün- und Parkanlagen mit seniorengerechten Bänken und Angeboten ausgestattet werden.