Demokratie

Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und treten für eine wehrhafte Demokratie in unserer Stadt ein. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen Extremisten. Nazis und andere Verfassungsfeinde dürfen keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Die ehrenamtlichen Netzwerke der Demokratie können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Mit den demokratischen Parteien wollen wir konstruktiv für unsere Heimatstadt Neumünster arbeiten.

Die SPD achtet das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Die Ratsversammlung und die Fachausschüsse sollen alle wichtigen Entscheidungen für Neumünster offen und vernünftig treffen. Für diese verantwortungsvolle, ehrenamtlich ausgeübte Arbeit brauchen wir eine bessere finanzielle Ausstattung und größere Unterstützung seitens der Verwaltung. Nur dann ist eine sachorientierte politische Arbeit auch von Menschen im Beruf, in der Ausbildung und mit Familie möglich.

Die SPD setzt sich für die Einrichtung von Räumen der Begegnung in jedem Stadtteil ein. Hier können sich Bürger*innen zu gemeinsamen Aktivitäten treffen. Auch Vereine, Initiativen und die Quartiers- und Stadtteilbeiratsarbeit finden hier statt. Serviceangebote der Stadtverwaltung im Stadtteil können hier ebenfalls angeboten werden. Die Modernisierung, Erweiterung und der Neubau von Kindergärten und Schulen sollen zukünftig „Leuchttürme im Stadtteil“ sein, die Räume der Begegnung mit vorsehen.

Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode für den Kinder- und Jugendbeirat stark gemacht, und freuen uns über die engagierte, kluge Arbeit! Die in der Gemeindeordnung gesetzlich verankerte Beachtung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ist die Basis einer erfolgreichen kommunalen Demokratie. Unsere Kindertagestätten sollen „Wiegen der Demokratie“ sein, Schülerparlamente und die Kreisschülervertretung brauchen eine starke Stimme.

Die SPD will auch zukünftig weitere neue Formen der fachlichen Beteiligung der Bürger*innen, wie die beschlossene Einrichtung eines Klimabeirates, unterstützen.

Ehrenamt und Engagement

In Neumünster engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich. Damit schaffen sie die Grundlage für den wichtigen Zusammenhalt in unserer Stadt. Deshalb unterstützen wir gesellschaftliches Engagement überall dort, wo es möglich ist. Dazu gehört auch, dass die Ehrenamtlichen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Für uns ist klar: Ehrenamt darf keine staatlichen Aufgaben ersetzen. Mit einer starken Verwaltung entlasten wir die vielen aktiven Menschen.

Die Vielfalt Neumünsters liegt uns am Herzen. In Sportvereinen, Kleingartenvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Bürger- und Nachbarschaftsinitiativen, Kulturvereinen und Bündnissen wird wertvolle, ehrenamtliche Arbeit geleistet. Egal ob klein oder groß, ob jung, ob alt, ob neu oder schon lange hier: Wir brauchen den Mut, gute Ideen gemeinsam zu verwirklichen!

Unsere konkreten Ziele:

• Das Ehrenamt in Neumünster ist etwas ganz Großes! Hier erleben wir ganz viel Einsatz, Knowhow und bekommen einen Einblick in die Wirklichkeit des Lebens. Diese Erfahrungen wollen wir zuverlässig in die Entwicklung unserer Stadt einfließen lassen. Deshalb unterstützen wir ihren Einsatz bestmöglich.
• Ehrenamt braucht Hauptamt. Wir unterstützen diese Professionalisierung, denn wir wollen, dass Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind, unterstützt werden.
• Das Ehrenamt werden wir weiter stärken. Insbesondere die Freiwillige Feuerwehr und die Regieeinheit benötigen moderne Ausrüstung, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig investieren wir in ihre Fortbildung.
• Wir unterstützen die Kinder- und Jugendfeuerwehr in Neumünster. Sie ist eine sinnvolle Form der Jugendarbeit und hilft uns, den notwendigen Nachwuchs zu finden.

Inklusion

Ein Thema von zentraler Bedeutung ist die Inklusion. Wir Sozialdemokraten wollen Barrieren erkennen und, wo immer möglich, abbauen. Hierzu binden wir Betroffene aktiv mit ein und nutzen die Erfahrungen und alltäglichen Probleme der Bürger*innen unserer Stadt für unser Handeln und Tun.

Inklusion ist vielschichtig und muss dementsprechend weitsichtig betrachtet werden. Eine bestmögliche Teilhabe in allen Bereichen des täglichen Lebens muss unser gemeinsames Ziel sein. Hierzu wird die SPD in Neumünster eine verlässliche Partnerin und jederzeit ansprechbar sein.

Integration

Die Teilhabe an allen Gesellschaftsbereichen ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Die Integration darf dabei nicht als Bringschuld verstanden werden. Wichtig sind zuverlässige Rahmenbedingungen der Aufnahmegesellschaft. Integration kann nur gelingen, wenn wir Migrantinnen und Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen und sie an den demokratischen und gesellschaftlichen Prozessen beteiligen.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in Neumünster keinen Platz haben! Neumünster ist Heimat für alle, die hier leben wollen. Unsere Stadt beweist täglich, dass aus Vielfalt Stärke wird. Bei uns leben Menschen aus über 100 Nationen. Jeder Fünfte hat internationale Wurzeln. Alle zusammen tragen wir durch unsere Arbeit und unser Engagement zum gemeinsamen Wohlstand bei. Neue Mitbürger*innen empfangen wir deshalb mit offenen Armen. Im Gegenzug erwarten wir Bereitschaft und Einsatz bei der Integration und Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Unsere konkreten Ziele:

• Wir sorgen für ausreichend Angebote, um die deutsche Sprache zu lernen. Für Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache brauchen wir an allen Schulen Neumünsters die notwendigen Mittel. Vom Land erwarten wir, dass die dringend benötigten Lehrkräfte ausgebildet werden.
• Mit dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wollen wir kooperativ zusammenarbeiten. Die Ausländerbehörde der Stadt muss den rechtlichen Rahmen konsequent erfüllen und gleichzeitig einen fairen Umgang sicherstellen. Das notwendige Personal ist vorzuhalten.
• Menschen die sich zur Einbürgerung entscheiden sind uns willkommen! Bei der Erfüllung aller Voraussetzung dürfen sie nicht durch unnötige Wartezeiten behindert werden.
• Ausbeutung durch Lohndumping, Mietwucher oder unwürdige Wohnverhältnisse müssen aufgedeckt und geahndet werden.
• Wir garantieren eine kultursensible Jugendarbeit, die freiheitlich-demokratische Grundwerte vermittelt und für Verständigung sorgt.
• Das Forum für Vielfalt leistet seit Jahren wertvolle Arbeit für unseren Zusammenhalt. Wir wollen, dass das Forum als Beirat im Sinne der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein arbeitet. Darüber hinaus fordern wir eine/n ehrenamtliche/n Integrationsbeauftragte/n.
• Wir wissen, dass es auch in Neumünster zu Diskriminierung kommt. Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten. Menschen, die Diskriminierung erfahren, brauchen eine/n Ansprechpartner/in. Daher fordern wir eine/n ehrenamtliche/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n.