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Entlastungspaket: Mehr Gerechtigkeit in der Krise

Soziale Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen, um in solchen Zeiten Lasten gerecht zu teilen. Mit milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen verschafft die SPD-geführte Bundesregierung denjenigen Luft, die wenig Einkommen haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind.

Bild: Carsten Wiegmann

Kommunen stärken!

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen und von sozialen Einrichtungen. Dafür müssen die Kommunen investieren können. Sonst sinkt die Lebensqualität der Menschen – und die Konjunktur vor Ort. Nicht nur wegen der Corona-Krise können das viele Städte und Gemeinden aber nicht mehr. Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen. Olaf Scholz hat dafür konkrete Vorschläge gemacht.